Beschluss: zurückgestellt


Der TOP wurde in die nächste Sitzung vertagt.

Beschluss: zurückgestellt


 

Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker weist darauf hin, dass sich die Bezirksvertretung aufgrund der sehr umfangreichen Vorlage darauf verständigt hat, die Beratung und Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 06.12.2010 zu vertagen.

Herr Schüler (Grüne) schlägt vor, sich im Vorfeld dieser Sitzung interfraktionell über das weitere Vorgehen zu verständigen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Beschluss: geändert beschlossen


 

Nachdem Herr Schüler (Grüne) die Verwaltung für die Qualität der Vorlage gelobt hat, fasst  die Bezirksvertretung ohne weitere Aussprache folgende Beschlüsse:

1. Beschluss (Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Müller/Die Linke):

Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich für folgende Änderungen aus:

1.         Die Kennzeichnung des ehemaligen Geländes von RTL in Köln-Junkersdorf
wird von MK (Kerngebiet) in MI (Mischgebiet) geändert.

2.         Die heute bestehende Sondernutzungsfläche im Bereich Stadion und Sport-
hochschule bleibt bestehen und wird nicht erweitert.

3.         Die Wohnbebauung Ludwig-Jahn-Straße in Köln-Junkersdorf (3-12) wird um
1/3 reduziert. Dieses 1/3 verbleibt im Landschaftsschutz (LS).

4.         Die Wohnbaufläche 306 c am Wiener Weg/Erich-Deuser-Straße in Köln-
            Junkersdorf wird abgelehnt (Stellungnahme 3-13).

5.         Im Bereich der Ignystraße wird die Ausweisung als SO-Gebiet (Sondergebiet) abgelehnt und die heutige Signatur Grünfläche beibehalten.

6.         Das Gut Horbell in Köln-Marsdorf wird als allgemeines Wohngebiet aus-
gewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Schlömer, Frau Sturch



2. Beschluss (1. Punkt des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Für das Gebiet des Limelight in Köln-Junkersdorf soll geprüft werden, ob
es als Mischgebiet ausgewiesen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Schlömer, Frau Sturch



3. Beschluss (2. Punkt des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die Ausweisung von Widdersdorf-Süd als Wohnfläche 3. Bauabschnitt wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

5 Ja-Stimmen (4 Grüne, 1 Pro Köln)
7 Nein-Stimmen (5 CDU, 2 FDP)
5 Enthaltungen (4 SPD, 1 Die Linke)

Nicht anwesend: Herr Schlömer, Frau Sturch

 

4. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, unter der Maßgabe der Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Änderungen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss,

1.             nimmt die in Anlage 2 vorgeschlagenen Entgegnungen der Verwaltung auf die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis;

2.             beschließt gemäß der Entscheidungen zu Anlage 6, eine eingeschränkte erneute Offenlage gemäß § 4 a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit entsprechend geänderter Darstellung der Pläne und Begründung und Umweltbericht für einen Monat durchzuführen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.


Nicht anwesend: Herr Schlömer, Frau Sturch

 

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis und befürwortet eine eingeschränkte erneute Offenlage, bittet jedoch, dass folgende Anregungen / Änderungen bis zur Offenlage eingearbeitet werden:

 

1. Die auf Seite 21 unter Punkt 6.1 bis 6.4 abgelehnten Bauflächen sollen erneut in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden, ferner soll die Aufnahme in den Regionalplan erfolgen, um der Bevölkerung der Rheindörfer weitere Wohnungsbauflächen im Umfeld bereitzustellen, um den vorhandenen Bedarf zu decken. Dies gilt ebenso für die sog. Splittersiedlung Hagenauer Weg / Kolmarer Straße.

 

2. Die Jugendeinrichtung in Pesch soll ebenfalls in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

 

3. Die Liste der Sehenswürdigkeiten im Stadtbezirk auf Seite 25 der Anlage 3/2 ist zu ergänzen um St. Amandus, Alte Kirche Weiler, Turm St. Brictius und die Simultanhalle.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass die Umgehungsstraße Esch aus der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NordWest gestrichen wird.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt das ÖPNV-Angebot für Esch insbesondere die Taktungen zu verbessern.




Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Wernig (Die Linke)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, von Herrn Birkholz (FDP) und Herrn Schöppe (pro Köln) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Herrn Wernig (Die Linke)

Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung vertagt.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss,

1.             nimmt die in Anlage 2 vorgeschlagenen Entgegnungen der Verwaltung auf die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis;

2.             beschließt gemäß der Entscheidungen zu Anlage 6, eine eingeschränkte erneute Offenlage gemäß § 4 a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit entsprechend geänderter Darstellung der Pläne und Begründung und Umweltbericht für einen Monat durchzuführen.

 

 Hierbei sind nachfolgende Änderungen zu berücksichtigen:

 

1. Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss übernimmt folgende Änderungen aus der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Lindenthal:

1.         Die Kennzeichnung des ehemaligen Geländes von RTL in Köln-Junkersdorf
wird von MK (Kerngebiet) in MI (Mischgebiet) geändert.

2.         Die heute bestehende Sondernutzungsfläche im Bereich Stadion und Sport-
hochschule bleibt bestehen und wird nicht erweitert.

3.         Die Wohnbebauung Ludwig-Jahn-Straße in Köln-Junkersdorf (3-12) wird um
1/3 reduziert. Dieses 1/3 verbleibt im Landschaftsschutz (LS).

4.         Die Wohnbaufläche 306 c am Wiener Weg/Erich-Deuser-Straße in Köln-
            Junkersdorf wird abgelehnt (Stellungnahme 3-13).

5.         Im Bereich der Ignystraße wird die Ausweisung als SO-Gebiet (Sondergebiet) abgelehnt und die heutige Signatur Grünfläche beibehalten.


Der Stadtentwicklungsausschuss übernimmt folgende Änderungen aus der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Chorweiler:

 

1. Die auf Seite 21 unter Punkt 6.0 abgelehnten Bauflächen für den Bezirk Merkenich sollen erneut in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden..

 

2. Die Jugendeinrichtung in Pesch soll ebenfalls in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

 

3. Die Liste der Sehenswürdigkeiten im Stadtbezirk auf Seite 25 der Anlage 3/2 ist zu ergänzen um St. Amandus, Alte Kirche Weiler, Turm St. Brictius und die Simultanhalle.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss modifiziert folgende Änderungen aus der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Chorweiler:

- Die auf Seite 21 unter Punkt 6.5 aufgeführte Baufläche möge aufgenommen und um die Hälfte von 6.2; erweitert werden d.h.: südlich Alte Römer Straße bis obere Linie Punkt 6.4.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion pro Köln.

 

2. Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dass die Umgehungsstraße Esch aus der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NordWest herausgenommen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion pro Köln.