Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss
AVR/Vergabe/Internationales verweist die Vorlage vor Eintritt in die
Tagesordnung ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Gesundheitsausschuss schiebt die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt ab dem 01.01.2011 aufgrund der Aufnahme dieser Leistung in die Regelversorgung die unbefristete Integration der heroingestützten (diamorphingestützte) Behandlung Opiatabhängiger in die städtische Substitutionsambulanz.
In diesem Zusammenhang beschließt der Rat:
A.
Die unbefristete Verlängerung der bis zum
31.12.2010 befristet eingerichteten
Planstellen
· 0,5 Stelle Fachärztin/Facharzt VGr. Ib/Ia Fgr. 1/1 BAT (E 15 TVöD)
·
2,0
Stellen Gesundheits- und Krankenschwester/-pfleger Kr. VI VGr. 7 BAT (E 9a
TVöD)
· 0,25
Stelle Bürosekretärin/Bürosekretär VGr. VIII + TX BAT (E 5 TVöD).
B. Zur Sicherung der seitens der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein geforderten Bündelung der medizinischen Kompetenzen die unbefristete Zusetzung von
·
1,0
Stelle Fachärztin/Facharzt VGr. Ib/Ia Fgr. 1/1 BAT (E 15 TVöD).
Eine entsprechende Verrechnungsstelle wird verwaltungsintern für das Jahr 2011 zur
Verfügung gestellt.
C.
Zur Sicherstellung der psychosozialen Betreuung
der Klientel einen überplanmäßigen Aufwand im Bereich der Pflichtleistungen aus
Eingliederungshilfe für die Drogenhilfe Köln gGmbH in Höhe von 140.000 € für
das Haushaltsjahr 2011.
D.
Die überplanmäßige Erhöhung des Sachaufwandes
zur Beschaffung des Heroins und Durchführung von Laborzusatzleistungen sowie
Anpassung des arbeitsplatzbezogenen Aufwands um 158.700 €, auf 312.900 € für
das Haushaltsjahr 2011.
Die haushaltsmäßigen Auswirkungen zu A. und B. in Höhe von 221.500 € (Personalaufwand) p.a. ab 2011, wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste berücksichtigt.
Die Deckung der überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2011 zu C. in Höhe von 140.000 € im Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII, Teilplanzeile 15 – Transferleistungen, erfolgt in Höhe von 120.230 € durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen (Z. an Drogenhilfe e. V.) sowie in Höhe von 19.770 € durch zahlungswirksame Mehrerträge aus der Refinanzierung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 7 – sonstige ordentliche Erträge.
Die Deckung der überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwendungen im
Haushaltsjahr 2011 zu D. in Höhe von 155.100 € im Teilplan 0701 –
Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen sowie in Höhe von 3.600 € in Teilplanzeile 16 – sonstige
ordentliche Aufwendungen, erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge aus der
Refinanzierung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Teilplan 0701 –
Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 7 – sonstige ordentliche Erträge.
Ab 2012 werden die Mittel im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2012 berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der Fraktion pro Köln
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt ab dem 01.01.2011 aufgrund der Aufnahme dieser Leistung in die Regelversorgung die unbefristete Integration der heroingestützten (diamorphingestützte) Behandlung Opiatabhängiger in die städtische Substitutionsambulanz.
In diesem Zusammenhang beschließt der Rat:
A.
Die unbefristete Verlängerung der bis zum
31.12.2010 befristet eingerichteten
Planstellen
· 0,5 Stelle Fachärztin/Facharzt VGr. Ib/Ia Fgr. 1/1 BAT (E 15 TVöD)
·
2,0
Stellen Gesundheits- und Krankenschwester/-pfleger Kr. VI VGr. 7 BAT (E 9a
TVöD)
· 0,25
Stelle Bürosekretärin/Bürosekretär VGr. VIII + TX BAT (E 5 TVöD).
B. Zur Sicherung der seitens der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein geforderten Bündelung der medizinischen Kompetenzen die unbefristete Zusetzung von
·
1,0
Stelle Fachärztin/Facharzt VGr. Ib/Ia Fgr. 1/1 BAT (E 15 TVöD).
Eine entsprechende Verrechnungsstelle wird verwaltungsintern für das Jahr 2011 zur
Verfügung gestellt.
C.
Zur Sicherstellung der psychosozialen Betreuung
der Klientel einen überplanmäßigen Aufwand im Bereich der Pflichtleistungen aus
Eingliederungshilfe für die Drogenhilfe Köln gGmbH in Höhe von 140.000 € für
das Haushaltsjahr 2011.
D.
Die überplanmäßige Erhöhung des Sachaufwandes
zur Beschaffung des Heroins und Durchführung von Laborzusatzleistungen sowie
Anpassung des arbeitsplatzbezogenen Aufwands um 158.700 €, auf 312.900 € für
das Haushaltsjahr 2011.
Die haushaltsmäßigen Auswirkungen zu A. und B. in Höhe von 221.500 € (Personalaufwand) p.a. ab 2011, wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste berücksichtigt.
Die Deckung der überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2011 zu C. in Höhe von 140.000 € im Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII, Teilplanzeile 15 – Transferleistungen, erfolgt in Höhe von 120.230 € durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen (Z. an Drogenhilfe e. V.) sowie in Höhe von 19.770 € durch zahlungswirksame Mehrerträge aus der Refinanzierung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 7 – sonstige ordentliche Erträge.
Die Deckung der überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwendungen im
Haushaltsjahr 2011 zu D. in Höhe von 155.100 € im Teilplan 0701 –
Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen sowie in Höhe von 3.600 € in Teilplanzeile 16 – sonstige
ordentliche Aufwendungen, erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge aus der
Refinanzierung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Teilplan 0701 –
Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 7 – sonstige ordentliche Erträge.
Ab 2012 werden die Mittel im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2012 berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.