Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung.

 

§ 38 soll wie folgt verändert werden:

 

(6) § 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die Bezirksbürgermeister/ den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/ Stellvertreter.

 

(16) Die in § 3 Absatz (3) geregelte Eingabe von Anträgen und Anfragen trifft in ihrer Verpflichtung nicht für die Bezirksvertretungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke.) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, pro Köln) zu.

- Vertagungsantrag der CDU-Fraktion

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Balint, Struwe und Schöppe)

 

Verwaltungsvorlage

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den beschlossenen Änderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                17 Ja-Stimmen

                                                1 Nein-Stimme (pro Köln)

 

Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich angenommen

                                                17 Ja-Stimmen

                                                  1 Nein-Stimme (proKöln)

 

 

Der TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung wegen Beratungsbedarfs vertagt.

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

„Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung.“

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Nippes erklärt, bei der Behebung technischer Probleme unterstützend tätig zu werden und nimmt ggf. auch Anträge und Anfragen entgegen, die nicht mit Session erstellt worden sind.

 

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion):

 

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 können Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge, Anfragen und die Beantragung der Aktuellen Stunde auch schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin und dem/der Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden. Erfolgt die Einreichung durch eine Fraktion, so muss das Schriftstück durch die Fraktionsvorsitzende/den Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Stellvertreterin oder Stellvertreter oder die Fraktionsgeschäftsführerin/den Fraktionsgeschäftsführer unterzeichnet werden; Einzelmandatsträgerinnen/Einzelmandatsträger unterzeichnen selbst.

In Einpflegung in das bei der Stadt Köln verwendete Sitzungsmanagementprogramm erfolgt in diesen Fällen unverzüglich durch das Bürgeramt. Eine Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung, das Sitzungsmanagement zu benutzen, besteht nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Nicht anwesend: Frau Steinmann

 

 

2. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Steinmann

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung.

 

Die Verkürzung der Vorlagefristen und die Pflicht zur Verwendung des elektronischen Sitzungsmanagement-Programms Session werden von der Bezirksvertretung Innenstadt abgelehnt. Für die Fristenberechnungen sind durchgängig Kalendertage statt Arbeitstage anzugeben. Auf die redaktionellen Änderungen wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, ohne Enthaltung.

Die Beschlussvorlage wurde in die nächste Sitzung vertagt.

Bezirksbürgermeister Thiele stellt fest, dass beide Anträge in einigen Punkten gleichlautend sind und lässt über die Änderungsvorschläge einzeln abstimmen:

Beschlüsse:

Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion:

1.      § 2 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

Die Vorlagen (Beschlussvorlagen und Anträge) zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für den Rat sind den Ratsmitgliedern mindestens 9 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zuzustellen. Dies gilt nicht für Änderungsanträge, Stellungnahmen, Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen.

Begründung: Die Frist von 5 Arbeitstagen ist zu kurz bemessen, um eine geordnete Vorberatung in den Fraktionen sicherstellen zu können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion:

2. § 2 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:
   
   Beschlussvorlagen, die nicht fristgerecht 9 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zugestellt worden sind, werden in der entsprechenden Sitzung nicht mehr behandelt, es sei denn, alle Ratsmitglieder stimmen einer Behandlung der Vorlage in der Ratssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung zu; dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 12 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung (Dringlichkeitsanträge).
   
   Begründung: Die Frist von 5 Arbeitstagen ist zu kurz bemessen, um eine geordnete Vorberatung in den Fraktionen sicherstellen zu können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

3. § 3 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
   
   Begründung: Die Regelung ist unsinnig. Feiertage sind keine Arbeitstage und werden daher bereits bei der Fristberechnung der Arbeitstage nicht mit berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion:

4. In § 38 wird ein neuer Absatz 1a in folgender Fassung eingefügt:
   
   Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 können Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge, Anfragen und die Beantragung der Aktuellen Stunde auch schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin und dem/der Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden. Erfolgt die Einreichung durch eine Fraktion, so muss das Schriftstück durch die Fraktionsvorsitzende/den Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Stellvertreterin oder Stellvertreter oder die Fraktionsgeschäftsführerin/den Fraktionsgeschäftsführer unterzeichnet werden; Einzelmandatsträger/innen unterzeichnen selbst. Die Einpflegung in das bei der Stadt Köln verwendete Sitzungsmanagementprogramm erfolgt in diesen Fällen unverzüglich durch das Bürgeramt.
   
   Begründung: Mit dieser Regelung wird den Besonderheiten der Mandatswahrnehmung in den Bezirksvertretungen Rechnung getragen. Die Fraktionen und Gruppen verfügen dort nicht über hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Geschäftsführung der BV wird durch das Bürgeramt wahrgenommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion:

5. § 38 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:
   
   § 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/ Stellvertreter.
   
   Begründung: Sitzungsleitende Maßnahmen und Entscheidungen der/des Vorsitzenden haben auch in den Sitzungen der Bezirksvertretungen nicht öffentlich diskutiert zu werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

6.      In § 38 Absätze 3 und 15  wird der Verweis auf § 35 jeweils durch § 34 ersetzt.
 
Begründung: Berichtigung der Zitierung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

7.      § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 4 Abs. 3 Satz 1 werden wie folgt ergänzt:

(3) Anträge einer Fraktion… unterzeichnen und in der Regel mittels des bei….

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion, ergänzt durch die SPD-Fraktion:

8.      § 5 Aktuelle Stunde, Absatz 6
Ablehnung der Änderung, da bei strenger Auslegung auch Themen, die in Anfragen, Mitteilungen etc. behandelt werden, nicht Thema einer Aktuellen Stunde werden könnten!
Es wird darum gebeten, eine Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass Punkte, die in Anfragen und Mitteilungen behandelt werden, gleichwohl Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

9.      § 16 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Im Anschluss…. erteilt der Sitzungsleiter das Wort nach der größenmäßigen Gewichtung im Rat (mit Ausnahme der Antrag stellenden Fraktion).

Begründung: Ohne diesen Zusatz dürfte die größte Fraktion, soweit auch Antragsteller, direkt zweimal reden!

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

10.  § 33 Fraktionsvorsitzendenbesprechung

Ablehnung der Neufassung

Begründung: Die Neufassung stellt die Durchführung in das Ermessen des OB, was aber dem Sinn zum Beispiel bei Diskussion sitzungsleitender Maßnahmen in der FVB widerspricht; alte Fassung war weiter gefasst für Teilnahme der Fraktionsmitglieder.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Einzelvertreter Wiener (pro Köln) und Meurer-Eichberg (FDP) abgelehnt.

Änderungsantrag des Einzelvertreters Fischer (die Linke.):

11.  § 30 Abs. 2, Satz 1 wird gestrichen

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) abgelehnt.

 

Bezirksbürgermeister Thiele stellt abschließend den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den o. g. Änderungsbeschlüssen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit folgenden Änderungen:

 

-          § 2 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

Die Vorlagen (Beschlussvorlagen und Anträge) zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für den Rat sind den Ratsmitgliedern mindestens 9 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zuzustellen. Dies gilt nicht für Änderungsanträge, Stellungnahmen, Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen.

-          § 2 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

Beschlussvorlagen, die nicht fristgerecht 9 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zugestellt worden sind, werden in der entsprechenden Sitzung nicht mehr behandelt, es sei denn, alle Ratsmitglieder stimmen einer Behandlung der Vorlage in der Ratssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung zu; dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 12 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung (Dringlichkeitsanträge).

-          § 3 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.

-          In § 38 wird ein neuer Absatz 1a in folgender Fassung eingefügt:

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 können Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge, Anfragen und die Beantragung der Aktuellen Stunde auch schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin und dem/der Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden. Erfolgt die Einreichung durch eine Fraktion, so muss das Schriftstück durch die Fraktionsvorsitzende/den Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Stellvertreterin oder Stellvertreter oder die Fraktionsgeschäftsführerin/den Fraktionsgeschäftsführer unterzeichnet werden; Einzelmandatsträger/innen unterzeichnen selbst. Die Einpflegung in das bei der Stadt Köln verwendete Sitzungsmanagementprogramm erfolgt in diesen Fällen unverzüglich durch das Bürgeramt.

-          § 38 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

§ 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter.

-          In § 38 Absätze 3 und 15  wird der Verweis auf § 35 jeweils durch § 34 ersetzt.

-          § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 4 Abs. 3 Satz 1 werden wie folgt ergänzt:

(3) Anträge einer Fraktion… unterzeichnen und in der Regel mittels des bei….

-          § 5 Aktuelle Stunde, Absatz 6
Ablehnung der Änderung, da bei strenger Auslegung auch Themen, die in Anfragen, Mitteilungen etc. behandelt werden, nicht Thema einer Aktuellen Stunde werden könnten!
Es wird darum gebeten, eine Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass Punkte, die in Anfragen und Mitteilungen behandelt werden, gleichwohl Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein können.

-          § 16 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Im Anschluss…. erteilt der Sitzungsleiter das Wort nach der größenmäßigen Gewichtung im Rat (mit Ausnahme der Antrag stellenden Fraktion).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Einzelvertreter Fischer (Die Linke.) und Wiener (pro Köln) zugestimmt.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen Frau Wolter.

1. Beschluss: (Änderungsantrag von Herrn Schöppe)

 

Punkt 6 des Änderungsantrages soll in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Schöppe abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann)

 

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fasen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit den folgenden Änderungen:

 

1. Alle Fristen, die auf „5 Arbeitstage“ geändert wurden, sollen in „6 Arbeitstage“ geändert werden.
2. Es soll weiterhin für die BV-en die Möglichkeit der schriftlichen Eingabe von Anfragen und Anträgen bestehen, die durch die Bürgerämter mittels des elektronischen Sitzungsmanagement-Programms bei Bedarf eingegeben werden können. Hierzu ist in § 38 (2) eine entsprechende Ergänzung zu machen.
3. § 2 (2) soll komplett gestrichen werden.
4. § 3 (2) Der letzte Satz soll gestrichen werden.
5. § 33 soll unverändert in der alten Version bestehen bleiben.
6. § 38 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

§ 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die Bezirksbürgermeister/ den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/ Stellvertreter.

Begründung: Sitzungsleitende Maßnahmen und Entscheidungen der Vorsitzes haben auch in den Sitzungen der Bezirksvertretungen nicht öffentlich diskutiert zu werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann)

 

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit folgenden Änderungen:

 

1.      § 38 (6) soll wie folgt geändert werden:

Der § 8 (2) und (3) dieser Geschäftsordnung ist anzuwenden auf die Bezirksbürgermeisterin / den Bezirksbürgermeister und ihre / seine Stellvertreterinnen / Stellvertreter.

2.      Für die Bezirksvertreterinnen / Bezirksvertreter soll weiterhin die Möglichkeit der schriftlichen Eingabe von Anfragen und Anträgen bestehen, die die Bürgerämter mittels des elektronischen Sitzungsmanagementsprogramms bei Bedarf eingeben werden.

Hierzu ist ein zusätzlicher § 38 (16) erforderlich, in dem eine entsprechende Ergänzung vorzunehmen ist.

3.      Die Verkürzung der Vorlagefristen werden von der Bezirksvertretung 6 abgelehnt. Für die Fristenberechungen sind durchgängig Kalendertage anstatt Arbeitstage anzugeben. Die Anzahl der Kalendertage soll aus der derzeitig gültigen Geschäftsordnung in die neu zu beschließende Geschäftsordnung übernommen werden.

Hierzu ist ein weiterer § 38 (17) erforderlich, der diese Ergänzung enthält.

4.      Des Weiteren soll ein neu eingefügter § 38 (18) vorgenommen werden, in dem aufgenommen wird, dass § 2 (2) in den Bezirksvertretungen nicht gilt.

5.      § 38 (9) soll wie folgt ergänzt werden:

Sofern Beratungsergebnisse des letzten beteiligten Fachausschusses nicht vorliegen bzw. nicht zu erwarten sind und die 6 Wochen Frist mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Vorlage bei der Bezirksbürgermeisterin / beim Bezirksbürgermeistern beginnt ist von der 6 Wochen Frist grundsätzlich abzusehen. Stattdessen soll die Vorlage einmal vertagt werden können und in der dann folgenden Sitzung behandelt werden. Wird die Beschlussvorlage nicht behandelt gilt dies als Zustimmung.

 

Alle Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Chorweiler beziehen sich auf die Textfassung der Geschäftsordnung in der vorliegenden Beschlussvorlage 3398/2010.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

§ 30 (2) Satz 1 wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Schöppe (pro Köln)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6), von Herrn Kleinjans, Frau Wittsack-Junge (Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen) und Herrn Birkholz (FDP) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5, da ohne Herrn Kircher), Herrn Hanfland (Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen), Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke)

geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung inklusive der zusätzlichen Änderungen aus Anlage 4.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Pro Köln und bei Enthaltung der FDP zugestimmt