Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Bezirksvertretungen.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes ändert die Vorlage der Verwaltung ab und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

„Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 10 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 

Der Verzicht auf eine erneute Vorlage greift nur, wenn die Beschlussfassung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der beschlossenen Fassung abweicht.“

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Stellv. Bezirksbürgermeister Kelz lässt über den auf Vorschlag der SPD-Fraktion ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

Der Verzicht auf erneute Vorlage greift nur dann, wenn die Beschlussfassung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der beschlossenen Fassung abweicht.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Nicht anwesend: Frau Sturch

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 



Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 

Beschlussvorschlag der SPD:

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, das verwaltungsinterne Verfahren für Beschlussverfahren bei Maßnahmen der Bauunterhaltung aus Programmen zu optimieren. Dabei soll nach wie vor durch Bauprogramme die Verwendung der Haushaltsmittel unter Einbeziehung der Beschlussorgane sinnvoll geplant werden. Ziel der Verfahrensoptimierung muss es sein, dass das Verfahren zwischen Planung und Baubeginn so organisiert wird, dass z. B. Zeiten für interne Prüfungen auf das notwenige Minimum begrenzt und der Zeitpunkt einer ersten qualifizierten Kostenschätzung deutlich näher an den Ausführungszeitpunkt heranrückt.

 

Ergänzung der GRÜNEN:

Die Bezirksvertretung verzichtet bis dahin auf die erneute Vorlage von Einzelmaßnahmen nur dann, wenn der konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrundeliegende Kostenschätzung um nicht mehr als 10% überschreitet.

 

Beschluss:



Abstimmungsergebnis: Einstimmig in geänderter und ergänzter Form beschlossen.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt den Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:


Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet für die einzelnen Maßnahmen, die wie oben dargestellt 20 % nicht übersteigen, aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Becker (SPD)

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

Der Verzicht auf erneute Vorlage greift nur, wenn die Beschlussfassung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der beschlossenen Fassung abweicht.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt