Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die
Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Bezirksvertretungen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen,
wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung
verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf,
sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der
Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den
Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe
vorzubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Die Bezirksvertretung
Nippes ändert die Vorlage der Verwaltung ab und empfiehlt dem Verkehrsausschuss
wie folgt zu beschließen:
„Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der
Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 10 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung
verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf,
sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.
Der Verzicht auf eine erneute
Vorlage greift nur, wenn die Beschlussfassung nicht länger als zwei Jahre
zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der beschlossenen
Fassung abweicht.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: geändert beschlossen
Stellv. Bezirksbürgermeister Kelz lässt über
den auf Vorschlag der SPD-Fraktion ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
Der
Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen
über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen,
wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der
Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen
Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die
nachfolgende Vergabe vorzubehalten.
Der Verzicht
auf erneute Vorlage greift nur dann, wenn die Beschlussfassung nicht länger als
zwei Jahre zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der
beschlossenen Fassung abweicht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Die Bezirksvertretung
fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der
Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den
Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe
vorzubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Frau Sturch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen,
wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den
Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe
vorzubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Beschlussvorschlag der
Verwaltung:
Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der
Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem
Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 %
überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung
abweicht.
Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung
verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf,
sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.
Beschlussvorschlag der SPD:
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, das verwaltungsinterne Verfahren für Beschlussverfahren bei Maßnahmen der Bauunterhaltung aus Programmen zu optimieren. Dabei soll nach wie vor durch Bauprogramme die Verwendung der Haushaltsmittel unter Einbeziehung der Beschlussorgane sinnvoll geplant werden. Ziel der Verfahrensoptimierung muss es sein, dass das Verfahren zwischen Planung und Baubeginn so organisiert wird, dass z. B. Zeiten für interne Prüfungen auf das notwenige Minimum begrenzt und der Zeitpunkt einer ersten qualifizierten Kostenschätzung deutlich näher an den Ausführungszeitpunkt heranrückt.
Ergänzung der GRÜNEN:
Die Bezirksvertretung verzichtet bis dahin auf die erneute Vorlage von Einzelmaßnahmen nur dann, wenn der konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrundeliegende Kostenschätzung um nicht mehr als 10% überschreitet.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig in geänderter und ergänzter
Form beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt den Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen,
wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung
verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf,
sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den
Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und
Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf
erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete
Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um
nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss
vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet für die einzelnen Maßnahmen, die wie oben dargestellt 20 % nicht übersteigen, aus den
Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe
vorzubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Becker (SPD)
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der
Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den
Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe
vorzubehalten.
Der Verzicht auf erneute
Vorlage greift nur, wenn die Beschlussfassung nicht länger als zwei Jahre
zurückliegt und die Einzelmaßnahme inhaltlich nicht von der beschlossenen
Fassung abweicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt