Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt abweichend
vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
1.
die geplante
Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums
Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen.
Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen
abgesetzt;
2.
die vorläufige
Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8
BBO).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt abweichend
vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
1.
die geplante
Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums
Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur
Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen
abgesetzt;
2.
die vorläufige
Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8
BBO).
Abstimmungsergebnis:
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung
mehrheitlich mit 17 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
CDU-Fraktion, FDP, Die Linke.) gegen 1 Stimme (pro Köln) zu.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
1. die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;
2. die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: geändert beschlossen
- mündlicher
Ergänzungsantrag der Grünen und der SPD-Fraktion
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgende Ergänzung zur Beschlussvorlage:
- Der Rat und die Verwaltung werden gebeten, auf das Pilotprojekt zur Rezentralisierung der Ordnungsdienste (Modellprojekt zur Effizienzsteigerung des Bezirksordnungsdienstes aus Vorlage 1244/2010 Ziffer 6.3) zu verzichten und die Ordnungskräfte weiterhin auch organisatorisch im Bezirk zu belassen.
- Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert mitzuteilen, wie der Stand der Rückverlagerung von weiteren Ordnungsamtsaufgaben in die Bezirke ist, insbesondere in den Bereichen der Gaststättenangelegenheiten, der Antragsbearbeitung für Sondernutzungen von Straßen und Grünflächen sowie der Bearbeitung von Reisegewerbeangelegenheiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(Nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann)
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen.
Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
1. die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;
2. die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei
Enthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr
Dr. Klusemann)
3. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen.
Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
1. die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;
2. die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).
3.
Der
Rat und die Verwaltung werden gebeten, auf das Pilotprojekt zur
Rezentralisierung der Ordnungsdienste (Modellprojekt zur Effizienzsteigerung
des Bezirksordnungsdienstes aus Vorlage 1244/2010 Ziffer 6.3) zu verzichten und
die Ordnungskräfte weiterhin auch organisatorisch im Bezirk zu belassen.
4.
Weiterhin
wird die Verwaltung aufgefordert mitzuteilen, wie der Stand der Rückverlagerung
von weiteren Ordnungsamtsaufgaben in die Bezirke ist, insbesondere in den
Bereichen der Gaststättenangelegenheiten, der Antragsbearbeitung für
Sondernutzungen von Straßen und Grünflächen sowie der Bearbeitung von
Reisegewerbeangelegenheiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei
Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann)
Beschluss: geändert beschlossen
Gemeinsamer
Ergänzungsantrag aller Fraktionen:
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beschließt folgende Ergänzung zur Beschlussvorlage:
- Der Rat und die Verwaltung werden gebeten, auf das Pilotprojekt zur Rezentralisierung der Ordnungsdienste (Modellprojekt zur Effizienzsteigerung des Bezirksordnungsdienstes aus Vorlage 1244/2010 Ziffer 6.3) zu verzichten und die Ordnungskräfte weiterhin auch organisatorisch im Bezirk zu belassen.
-
Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert
mitzuteilen, wie der Stand der Rückverlagerung von weiteren
Ordnungsamtsaufgaben in die Bezirke ist, insbesondere in den Bereichen der
Gaststättenangelegenheiten, der Antragsbearbeitung für Sondernutzungen von
Straßen und Grünflächen sowie der Bearbeitung von Reisegewerbeangelegenheiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei
Enthaltung der Einzelmandatsträgerin Wilden (pro Köln)
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
1. die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;
2. die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei
Enthaltung der Einzelmandatsträgerin Wilden (pro Köln)
3. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen.
Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
1. die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;
2. die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).
3. Der Rat und die Verwaltung werden gebeten,
auf das Pilotprojekt zur Rezentralisierung der Ordnungsdienste (Modellprojekt
zur Effizienzsteigerung des Bezirksordnungsdienstes aus Vorlage 1244/2010
Ziffer 6.3) zu verzichten und die Ordnungskräfte weiterhin auch organisatorisch
im Bezirk zu belassen.
4. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert
mitzuteilen, wie der Stand der Rückverlagerung von weiteren
Ordnungsamtsaufgaben in die Bezirke ist, insbesondere in den Bereichen der
Gaststättenangelegenheiten, der Antragsbearbeitung für Sondernutzungen von
Straßen und Grünflächen sowie der Bearbeitung von Reisegewerbeangelegenheiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt bei Enthaltung der
Einzelmandatsträgerin Wilden (pro Köln)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Die Beschlussfassung
erfolgt unter Tagesordnungspunkt 9.2.2.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Vorlage wurde bereits per DE beschlossen worden.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt abweichend
vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
1.
die geplante
Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums
Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen.
Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen
abgesetzt;
2.
die vorläufige
Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8
BBO).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.