Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)

 

1.                  die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;

2.                  die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).

 



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)

 

1.                  die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;

2.                  die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich mit 17 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP, Die Linke.) gegen 1 Stimme (pro Köln) zu.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)

 

1.                 die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;

2.                 die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


- mündlicher Ergänzungsantrag der Grünen und der SPD-Fraktion

 

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgende Ergänzung zur Beschlussvorlage:

 

-          Der Rat und die Verwaltung werden gebeten, auf das Pilotprojekt zur Rezentralisierung der Ordnungsdienste (Modellprojekt zur Effizienzsteigerung des Bezirksordnungsdienstes aus Vorlage 1244/2010 Ziffer 6.3) zu verzichten und die Ordnungskräfte weiterhin auch organisatorisch im Bezirk zu belassen.

 

-          Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert mitzuteilen, wie der Stand der Rückverlagerung von weiteren Ordnungsamtsaufgaben in die Bezirke ist, insbesondere in den Bereichen der Gaststättenangelegenheiten, der Antragsbearbeitung für Sondernutzungen von Straßen und Grünflächen sowie der Bearbeitung von Reisegewerbeangelegenheiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann)

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen.

 

Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)

 

1.                 die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;

2.                 die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann)

 

3. Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen.

 

Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)

 

1.      die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;

2.      die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).

3.      Der Rat und die Verwaltung werden gebeten, auf das Pilotprojekt zur Rezentralisierung der Ordnungsdienste (Modellprojekt zur Effizienzsteigerung des Bezirksordnungsdienstes aus Vorlage 1244/2010 Ziffer 6.3) zu verzichten und die Ordnungskräfte weiterhin auch organisatorisch im Bezirk zu belassen.

 

4.      Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert mitzuteilen, wie der Stand der Rückverlagerung von weiteren Ordnungsamtsaufgaben in die Bezirke ist, insbesondere in den Bereichen der Gaststättenangelegenheiten, der Antragsbearbeitung für Sondernutzungen von Straßen und Grünflächen sowie der Bearbeitung von Reisegewerbeangelegenheiten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Gemeinsamer Ergänzungsantrag aller Fraktionen:

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Ergänzung zur Beschlussvorlage:

-          Der Rat und die Verwaltung werden gebeten, auf das Pilotprojekt zur Rezentralisierung der Ordnungsdienste (Modellprojekt zur Effizienzsteigerung des Bezirksordnungsdienstes aus Vorlage 1244/2010 Ziffer 6.3) zu verzichten und die Ordnungskräfte weiterhin auch organisatorisch im Bezirk zu belassen.

-          Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert mitzuteilen, wie der Stand der Rückverlagerung von weiteren Ordnungsamtsaufgaben in die Bezirke ist, insbesondere in den Bereichen der Gaststättenangelegenheiten, der Antragsbearbeitung für Sondernutzungen von Straßen und Grünflächen sowie der Bearbeitung von Reisegewerbeangelegenheiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei  Enthaltung der Einzelmandatsträgerin Wilden (pro Köln)

 

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)
 

1.                 die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;

2.                 die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei  Enthaltung der Einzelmandatsträgerin Wilden (pro Köln)

 

 

3. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen.

Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)

1.      die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;

2.      die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).

3.      Der Rat und die Verwaltung werden gebeten, auf das Pilotprojekt zur Rezentralisierung der Ordnungsdienste (Modellprojekt zur Effizienzsteigerung des Bezirksordnungsdienstes aus Vorlage 1244/2010 Ziffer 6.3) zu verzichten und die Ordnungskräfte weiterhin auch organisatorisch im Bezirk zu belassen.

4.      Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert mitzuteilen, wie der Stand der Rückverlagerung von weiteren Ordnungsamtsaufgaben in die Bezirke ist, insbesondere in den Bereichen der Gaststättenangelegenheiten, der Antragsbearbeitung für Sondernutzungen von Straßen und Grünflächen sowie der Bearbeitung von Reisegewerbeangelegenheiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei  Enthaltung der Einzelmandatsträgerin Wilden (pro Köln)

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


 

Die Beschlussfassung erfolgt unter Tagesordnungspunkt 9.2.2.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Vorlage wurde bereits per DE beschlossen worden.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task.Force-Liste“)

 

1.                  die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt;

2.                  die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12, BBO, A 10 BBO, 3 A8 BBO).



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.