Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Porz.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird nach einstimmigem Beschluss in der Tagesordnung vorgezogen und direkt hinter Punkt A behandelt, damit die zur aktuellen Stunde anwesende Verwaltung direkt Stellung nehmen kann

 

Frau Ogiermann (CDU) stellt folgende Nachfragen:

 

1)     Aufgrund der Festsetzung, dass neben einer Wohnnutzung Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender zulässig sind, wird die Vorhabenträgerin aufgefordert, die Berechnungen für den Stellplatzbedarf im Straßenland zu erläutern, da sie nicht realitätsnah erscheint.

2)     Anlage 4, Punkt 1.3 - In einer Stellungnahme der Verwaltung zur früheren Öffentlichkeitsbeteiligung wird angegeben, dass eine Bebauung mit maximal zwei Vollgeschossen ermöglicht werden soll. In dem nun vorliegenden Papier ist die Rede von einer dreigeschossigen Wohnbebauung. Sollte dies in der Bedeutung gleich sein, wird die Verwaltung gebeten, zu erläutern, wieso sie diese verwirrenden Bezeichnungen nebeneinander verwendet und gebeten, in Zukunft der Klarheit halber eine Bezeichnung zu verwendet.

3)     Punkt 7.1. – Immissionsschutz - Die Verwaltung wird gebeten, ihre Berechnungen zum Immissionsschutz zu erläutern, da die Grunddaten falsch scheinen. So wird z.B. angegeben, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Magazinstraße wären 30 km/h, richtig sind jedoch 50 km/h; auf der A 59 wird als Höchstgeschwindigkeit 100/ 80 km/h angegeben, richtig sind jedoch 100/ 120 km/h.

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen zurückgestellt, bis die Nachfragen der Bezirksvertretung von der Verwaltung schriftlich beantwortet wurden.

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig bis zur Beantwortung der Fragen zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss: Die Vorlage wird bis zur Beantwortung der Verwaltung zurückgestellt

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 77372/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet östlich der Magazinstraße im Blockinnenbereich (Gärtnereigelände), erschlossen über eine Zufahrt zwischen Magazinstraße 40 a und Hausnummer 42, in Köln-Porz-Wahnheide —Arbeitstitel: Magazinstraße in Köln-Porz-Wahnheide— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.

 

 

Alternative: keine

 



Abstimmungsergebnis:

Ja:                   15 Stimmen

Nein:               2 Stimmen (Grüne)

 

Mehrheitlich in geänderter Form beschlossen

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

RM Moritz fragt nach den Gründen, weshalb die Bezirksvertretung Porz die Vorlage bereits zum zweiten Mal vertagt habe. Schließlich dürfe die Bezirksvertretung nur bei Vorliegen besonderer Umstände von der vorgegebenen „6-Wochen-Frist“ abweichen.

Frau Müssigmann (Stadtplanungsamt) erläutert, in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung zu dieser Thematik seien zahlreiche Fragen an die Verwaltung formuliert worden. Diese hätten nicht alle fristgerecht zur nächsten Beratung beantwortet werden können.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 77372/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet östlich der Magazinstraße im Blockinnenbereich (Gärtnereigelände), erschlossen über eine Zufahrt zwischen Magazinstraße 40 a und Hausnummer 42, in Köln-Porz-Wahnheide —Arbeitstitel: "Magazinstraße in Köln-Porz-Wahnheide"— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.