Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 24 Abs.2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2008/2009


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung um 227.500,- Euro von 250.000,- Euro auf 477.500,- Euro für die Gebäudesanierung des Jugendzentrums Sülz, Sülzburgstr 112-118  gemäß § 24 Abs.2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2008/2009 in analoger Anwendung zur Kenntnis.

 

Zugleich beschließt der Rat zur abschließenden Finanzierung der Maßnahme die Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 227.500 Euro im Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzstelle 5100-0604-0-4000, Baumaßnahmen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Vertagungsantrag von Ratsmitglied Klipper:

 

Der Rat beschließt, die Entscheidung über die Angelegenheit zurückzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung um 227.500,- € von 250.000,- € auf 477.500,- € für die Gebäudesanierung des Jugendzentrums Sülz, Sülzburgstr 112-118  gemäß § 24 Abs.2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2008/2009 in analoger Anwendung zur Kenntnis. Zugleich beschließt der Rat zur abschließenden Finanzierung der Maßnahme die Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 227.500 € im Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzstelle 5100-0604-0-4000, Baumaßnahmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.