Beschluss:

 

Der Gesundheitsausschuss beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales und Senioren, im Haushaltsjahr 2010 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 - gemäß der beigefügten Anlage zu fördern. Mittel stehen im Teilplan 0701 -, Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung.

 

Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung von Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 520 €) nicht vom Gesundheitsamt bezuschusst werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse - abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen - im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen, zu bewilligen und auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt