Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage und den modifizierten Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der da lautet:
„Der letzte Absatz der Beschlussvorlage wird durch folgende Fassung ersetzt.
Der mögliche Bau einer Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes wird im Rahmen der weiteren Planung tiefer untersucht. Dabei werden den drei bereits untersuchten Varianten unter anderem zwei hinzugefügt (siehe beiliegende Skizze):
- eine kleine Tiefgarage im westlichen Teil des Platzes weitgehend in den Abmessungen der bisherigen Fußgängerunterführung und
- eine größere Tiefgarage im westlichen Teil des Platzes und nördlich des Hauptsammlers unter dem Platz.
Dem Ausschuss sind vor diesem Hintergrund Alternativen für Zu- und Ausfahrten, Zugänge, Kapazitäten und Kosten darzustellen.
Für die Mehrkosten dieser Untersuchung im Rahmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Planung sind entsprechende Deckungen sicherzustellen.“
mit den Diskussionsbeiträgen zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung mit der Planung für die Anpassung der vorhandenen an die
Platzfläche angrenzenden Ingenieurbauwerke als vorbereitende Maßnahmen für die
Umgestaltung des Ebertplatzes auf Grundlage des städtebaulichen Masterplans
Innenstadt Köln mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rd. 190.000,00 EURO.
Zur Sicherstellung
der Finanzierung in Höhe von insgesamt 190.000 Euro beschließt der Rat für das
Haushaltsjahr 2011 eine außerplanmäßige Auszahlung von 124.500 Euro im
Teilfinanzplan "1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV",
Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen.
Die Deckung erfolgt
durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan "0901 -
Stadtplanung", Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen - bei
Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaul. Masterplan. Für das Haushaltsjahr
2012 erfolgt eine Umveranschlagung der in der Finanzplanung 2012 bei gleicher
Finanzstelle vorgesehenen Mittel in Höhe von 65.500 € in den Teilfinanzplan
1202.
Die Planung einer
Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht
weiterverfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Nach Beratung (gemeinsam mit dem Änderungsantrag der CDU – TOP 5.1.9 - zu diesem TOP) wird die Beschlussvorlage vertagt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung mit der Planung für die Anpassung der vorhandenen an die
Platzfläche angrenzenden Ingenieurbauwerke als vorbereitende Maßnahmen für die
Umgestaltung des Ebertplatzes auf Grundlage des städtebaulichen Masterplans
Innenstadt Köln mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rd. 190.000,00 EURO.
Zur Sicherstellung
der Finanzierung in Höhe von insgesamt 190.000 Euro beschließt der Rat für das
Haushaltsjahr 2011 eine außerplanmäßige Auszahlung von 124.500 Euro im
Teilfinanzplan "1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV",
Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen.
Die Deckung erfolgt
durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan "0901 -
Stadtplanung", Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen - bei
Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaul. Masterplan. Für das Haushaltsjahr
2012 erfolgt eine Umveranschlagung der in der Finanzplanung 2012 bei gleicher
Finanzstelle vorgesehenen Mittel in Höhe von 65.500 € in den Teilfinanzplan
1202.
Die Planung einer
Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht
weiterverfolgt.
Auf Antrag der SPD (Herr Reiferscheid) soll der
Beschlussvorschlag wie folgt ergänzt werden:
„Die Verwaltung
untersucht im Umfeld des Ebertplatzes Standorte, die für eine Quartiersgarage
geeignet sein könnten, insbesondere an der Ecke Turiner Straße/Dagobertstraße.“
Diesem Ergänzungsantrag wird gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich zugestimmt.
Die Grünen (Herr Müller) beantragen folgende Ergänzung:
„Die im Masterplan
Innenstadt vorgesehene Allee im Süden des Ebertplatzes darf durch die Planung
der Ingenieurbauwerke nicht ausgeschlossen werden.“
Diese Änderung wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Dem so ergänzten Beschlussentwurf wird einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
1. Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion und die
FDP-Fraktion.
2. Beschluss (analog des FDP-Änderungsantrages im
Verkehrsausschuss):
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt die
Verwaltung mit der Planung für die Anpassung der vorhandenen an die Platzfläche
angrenzenden Ingenieurbauwerke als vorbereitende Maßnahmen für die Umgestaltung
des Ebertplatzes auf Grundlage des städtebaulichen Masterplans Innenstadt Köln
mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rd. 190.000,00 EURO.
Zur Sicherstellung
der Finanzierung in Höhe von insgesamt 190.000 Euro beschließt der Rat für das
Haushaltsjahr 2011 eine außerplanmäßige Auszahlung von 124.500 Euro im
Teilfinanzplan "1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV",
Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen.
Die Deckung erfolgt
durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan "0901 -
Stadtplanung", Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen - bei
Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaul. Masterplan. Für das Haushaltsjahr
2012 erfolgt eine Umveranschlagung der in der Finanzplanung 2012 bei gleicher
Finanzstelle vorgesehenen Mittel in Höhe von 65.500 € in den Teilfinanzplan
1202.
Der mögliche Bau
einer Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes wird im Rahmen der weiteren Planung
tiefer untersucht. Dabei werden den drei bereits untersuchten Varianten zwei
hinzugefügt (siehe beiliegende Skizze):
- eine kleine
Tiefgarage im westlichen Teil des Platzes weitgehend in den Abmessungen der bisherigen
Fußgängerunterführung und
- eine größere
Tiefgarage im westlichen Teil des Platzes und nördlich des Hauptsammlers unter
dem Platz.
Dem Ausschuss sind
vor diesem Hintergrund Alternativen für Zu- und Ausfahrten, Zugänge,
Kapazitäten und Kosten darzustellen.
Für die Mehrkosten
dieser Untersuchung im Rahmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Planung
sind entsprechende Deckungen sicherzustellen.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.
3. Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung mit der Planung für die Anpassung der vorhandenen an die
Platzfläche angrenzenden Ingenieurbauwerke als vorbereitende Maßnahmen für die
Umgestaltung des Ebertplatzes auf Grundlage des städtebaulichen Masterplans
Innenstadt Köln mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rd. 190.000,00 EURO.
Zur Sicherstellung
der Finanzierung in Höhe von insgesamt 190.000 Euro beschließt der Rat für das
Haushaltsjahr 2011 eine außerplanmäßige Auszahlung von 124.500 Euro im
Teilfinanzplan "1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV",
Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen.
Die Deckung erfolgt
durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan "0901 -
Stadtplanung", Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen - bei
Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaul. Masterplan. Für das Haushaltsjahr
2012 erfolgt eine Umveranschlagung der in der Finanzplanung 2012 bei gleicher
Finanzstelle vorgesehenen Mittel in Höhe von 65.500 € in den Teilfinanzplan
1202.
Die Planung einer
Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht
weiterverfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt die gegen die CDU-Fraktion und die
FDP-Fraktion.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung ohne Votum in den Rat verwiesen.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Ohne
Votum in den Rat verwiesen
Abstimmungsergebnis:
Beschluss: geändert beschlossen