Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat stimmt der Verschmelzung der BAV Baustellenabfall-Verwertung GmbH (BAV) auf die GVG Gewerbeabfallsortierung und Verwertung Gesellschaft Köln mbH (GVG) zum 01.01.2011 gemäß dem in der Anlage 1 beigefügten Verschmelzungsvertrag zu.

 

Der Rat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der GVG gemäß der in der Anlage 2 dargestellten Synopse zu.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Verschmelzung der BAV Baustellenabfall-Verwertung GmbH (BAV) auf die GVG Gewerbeabfallsortierung und Verwertung Gesellschaft Köln mbH (GVG) zum 01.01.2011 gemäß dem in der Anlage 1 beigefügten Verschmelzungsvertrag zu.

 

Der Rat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der GVG gemäß der in der Anlage 2 dargestellten Synopse zu.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Verschmelzung der BAV Baustellenabfall-Verwertung GmbH (BAV) auf die GVG Gewerbeabfallsortierung und Verwertung Gesellschaft Köln mbH (GVG) zum 01.01.2011 gemäß dem in der Anlage 1 beigefügten Verschmelzungsvertrag zu.

 

Der Rat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der GVG gemäß der in der Anlage 2 dargestellten Synopse zu.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.