Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu. Bezirksvertreter Baumann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und der Stimme des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.

 

Anschließend stellt er den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Auf der Kalker Hauptstraße und in den Stadtteilen des Stadtbezirks Kalk, in denen es eine Parkraumbewirtschaftung gibt, soll die Möglichkeit des kostenlosen Kurzparkens (bis zu 15 Minuten) eingeführt werden. Die Maßnahme soll haushaltsneutral erfolgen. Etwaige Mindereinnahmen wären durch eine moderate weitere Anpassung der Parkgebühren zu erwirtschaften.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.




Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

(SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DieGrünen dafür,

CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Frau Wolter dagegen)

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


Beschluss:

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.




Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


„Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

Darüber hinaus regt die Bezirksvertretung Nippes an, dass der Rat beschließen möge, gebührenfreies Parken durch die Benutzung von Parkscheiben in durch die Bezirksvertretung ausgewählten Bereichen zu ermöglichen.“

 




Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich gegen die Stimme der FDP beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt in Abweichung von der Beschlussvorlage, dass die Parkgebühren für den Stadtbezirk Chorweiler im Bereich des City Centers Chorweiler beibehalten werden, nicht geändert werden, und dass die „Brötchentaste“ analog zu dem Modellprojekt in der Severinstraße eingeführt wird.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke)

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 11, Enthaltungen: 1


1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich dafür aus, in der vorgelegten Gebührenordnung die Regelung des 15-Minuten freien Parkens (sog. „Brötchentaste“) aufzunehmen.

Abstimmungseregebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

13 Ja-Stimmen (6 CDU, 2 Grüne, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
  2 Nein-Stimmen (Grüne)
  3 Enthaltungen (1 Grüne, 2 FDP)

Nicht anwesend: Herr Strassfeld

2. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

  6 Ja-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 1 Die Linke)
11 Nein-Stimmen (6 CDU, 2 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln)
  1 Enthaltung (Grüne)

Nicht anwesend: Herr Strassfeld

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


- mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Brötchentaste)

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Grünen, die SPD-Fraktion und Herrn Bronisz abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)

 

Hinweis: Die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion erübrigt sich durch die Ablehnung der Vorlage.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und pro Köln zugestimmt

Anmerkung:

Frau Manderla nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Ohne Votum in den Rat verwiesen