Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln ist damit
einverstanden, dass die Stadt Köln zugunsten der Kliniken
der Stadt Köln gGmbH selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaften für
Darlehen in Höhe von bis zu 54,16 Mio. € für die Finanzierung des Neubaus von
Haus 20B am Standort Köln-Merheim übernimmt. Bei der Aufnahme der Darlehen sind
die jeweils am Kapitalmarkt günstigsten Konditionen zugrunde zu legen. Die
Bürgschaft ist nur zu banküblichen Konditionen zu vergeben, d. h. ein etwaiger
Wettbewerbsvorteil der Kliniken der Stadt Köln gGmbH aus der
Bürgschaftsgewährung wird über die Erhebung eines Bürgschaftsentgelts abgeschöpft.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln ist damit einverstanden, dass die Stadt Köln zugunsten der Kliniken der Stadt Köln gGmbH selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaften für Darlehen in Höhe von bis zu 54,16 Mio. € für die Finanzierung des Neubaus von Haus 20B am Standort Köln-Merheim übernimmt. Bei der Aufnahme der Darlehen sind die jeweils am Kapitalmarkt günstigsten Konditionen zugrunde zu legen. Die Bürgschaft ist nur zu banküblichen Konditionen zu vergeben, d. h. ein etwaiger Wettbewerbsvorteil der Kliniken der Stadt Köln gGmbH aus der Bürgschaftsgewährung wird über die Erhebung eines Bürgschaftsentgelts abgeschöpft.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.