Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Integrationsrat bittet den Rat zu beschließen
1. die Verteilung der im Haushaltsplan 2010/2011 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, in Zeile 15, Transferleistungen, veranschlagten Fördermittel in Höhe von 380.000 € für die anerkannten Interkulturellen Zentren für das Jahr 2010 gemäß Anlagen 2.1 – 2.3,
2. die Ablehnung des Antrages des Islamischen Kulturvereins e.V. – siehe Anlage 4 sowie
3. eine Verwendung der Restmittel in Höhe von 4.000 € für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Interkulturellen Zentren.
Der Rat beauftragt die Verwaltung außerdem unter Beachtung der Voraussetzungen des § 82 GO (vorläufige Haushaltsführung), mit der Auszahlung der entsprechenden Abschlagszahlung für das IV. Quartal 2010 (Abschlagszahlungen für die Quartale I. bis III. unter Beachtung von § 82 GO wurden geleistet).
Der Rat bittet die Kämmerin die Haushaltsmittel für Fort- und Weiterbildung, soweit sie nicht mehr in 2010 verausgabt werden können, nach Möglichkeit in das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussvorlage
wurde getrennt abgestimmt:
Punkt 1 und 2 - einstimmig beschlossen,
Punkt 3 – Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich mit
drei Gegenstimmen der CDU Fraktion und einer Enthaltung beschlossen.
Die in der Sache befangenen Mitglieder des Integrationsrates Frau Giurano, Frau Karadeli-Yasar, Herr Keltek und Herr Rempel nehmen nicht an der Diskussion und Abstimmung teil.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss - Variante I:
Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags in der Fassung des Integrationsrates:
Der Rat beschließt
1. die Verteilung der im Haushaltsplan 2010/2011 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, in Zeile 15, Transferleistungen, veranschlagten Fördermittel in Höhe von 380.000 € für die anerkannten Interkulturellen Zentren für das Jahr 2010 gemäß Anlagen 2.1 – 2.3,
2. die Ablehnung des Antrages des Islamischen Kulturvereins e.V. – siehe Anlage 4 sowie
3. eine Verwendung der Restmittel in Höhe von 4.000 € für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Interkulturellen Zentren.
Der Rat beauftragt die Verwaltung außerdem unter Beachtung der Voraussetzungen des § 82 GO (vorläufige Haushaltsführung), mit der Auszahlung der entsprechenden Abschlagszahlung für das IV. Quartal 2010 (Abschlagszahlungen für die Quartale I. bis III. unter Beachtung von § 82 GO wurden geleistet).
Der Rat bittet die Kämmerin die Haushaltsmittel für Fort- und Weiterbildung, soweit sie nicht mehr in 2010 verausgabt werden können, nach Möglichkeit in das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der Fassung der Empfehlung des
Integrationsrates aus seiner Sitzung am 13.12.2010:
Der Rat beschließt
1. die Verteilung der im Haushaltsplan 2010/2011 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, in Zeile 15, Transferleistungen, veranschlagten Fördermittel in Höhe von 380.000 € für die anerkannten Interkulturellen Zentren für das Jahr 2010 gemäß Anlagen 2.1 – 2.3,
2. die Ablehnung des Antrages des Islamischen Kulturvereins e.V. – siehe Anlage 4 sowie
3. eine Verwendung der Restmittel in Höhe von 4.000 € für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Interkulturellen Zentren.
Der Rat beauftragt die Verwaltung außerdem unter Beachtung der Voraussetzungen des § 82 GO (vorläufige Haushaltsführung), mit der Auszahlung der entsprechenden Abschlagszahlung für das IV. Quartal 2010 (Abschlagszahlungen für die Quartale I. bis III. unter Beachtung von § 82 GO wurden geleistet).
Der Rat bittet die Kämmerin die Haushaltsmittel für Fort- und Weiterbildung, soweit sie nicht mehr in 2010 verausgabt werden können, nach Möglichkeit in das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.