Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Ausschüsse Umwelt und Grün sowie Stadtentwicklung und in die Bezirksvertretung Rodenkirchen.



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung am 24.03.2011.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Verkehrsausschuss.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Die SPD-Fraktion legt einen Änderungsantrag vor, dem die Fraktion Die Grünen betritt.

Hierzu stellt die CDU einen mündlichen Ergänzungsantrag.

 

 

1. Beschluss: (Änderungsantrag von SPD und Grüne)

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden geänderten  Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsstudie für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Standort A als P+R-Anlage bei den weiteren Planungen zur 3. Baustufe zu berücksichtigen. Hierbei sollen folgende Aspekte in die Planung mit einbezogen werden.

 

  1. Die P+R-Anlage für ca. 600 Fahrzeuge soll mehrgeschossig aus Parkpaletten auf dem Parkplatz hinter dem Tankstellengebäude West gebaut werden. Dabei soll auf einen Abriss der Tankstelle verzichtet werden, um Ausgleichs- und Entschädigungszahlen zu verhindern.
  2. Die Zufahrt von Süden herkommend zur P+R-Anlage an Standort A soll durch die bestehende Autobahnunterführung südlich des Verteilerkreises (derzeitige Nutzung als Fußgängerunterführung) erfolgen.
  3. Die vorläufige Endhaltestelle der 3. Baustufe soll zwischen der Straße „Im Wasserwerkswäldchen“ auf Straßenniveau in Höhe der Tankstellengaststätte (Burgerking) liegen. Die Wendeanlage ist zweigleisig anzulegen.
  4. Die Anbindung der Haltestelle soll durch eine Unterquerung der Auswärtsspuren der Bonner Straße und des Militärrings erfolgen. Der Tunnel endet dann unmittelbar nach der Unterquerung der Militärringstraße. Die südliche Rampenanlage (ca. 120 m) erstreckt sich von der Haltestelle (höhe Burgerking) bis zum Tunnelbeginn am Militärring. Die nördliche Rampe beginnt nach dem Heidekaul bis zum Tunnel kurz vor dem Verteilerkreis.
    Die Planung einer Hochbahn wird ausdrücklich abgelehnt.
  5. Die derzeit auf der Bonner Straße geplante Haltestelle südlich des Heidekauls ist nördlich des Heidekauls zu verlegen.

 

Die P+R-Anlagen der Varianten C und D sind aus städtebaulichen Gründen, der hohen Erschließungskosten durch Straßentunnel bzw. aufgrund der schwierigen Verkehrsanbindung abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)

 

 

2. Beschluss:(Ergänzung der CDU-Fraktion)

 

Für den Fall, dass die nachfolgenden Ausschüsse den oben gefassten Beschluss nicht weiter verfolgen, soll auch der Standort B mit in die Planung aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion, 1 Stimme der SPD-Fraktion, Herrn Bronisz und Herrn Schöppe abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)

 

 

3. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Standort D als P+R-Anlage bei den weiteren Planungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu berücksichtigen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Grünen und Herrn Schöppe abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)

 

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Vorlage ohne Votum in den Verkehrsausschuss.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Beschlussfassung wird auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Standort D als P+R-Anlage bei den weiteren Planungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Endhaltestelle Richtung Norden verschoben werden kann, um alle Optionen für eine etwaige spätere Verlängerung der Bahnlinie nach Meschenich offen zu halten.

 

Im weiteren Verfahren soll eine Bürgerinformation durchgeführt werden.

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt