Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung des Vergabeverfahrens


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Bezirksvertretungen.



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.




Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird vertagt mit Hinweis auf den unter TOP 5.1.17 beschlossenen Änderungsantrag und diverse Ergänzungen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlussvoschlag der Verwaltung:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Erweiterungsvorschlag der Grünen:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat erneut darum, bei der Fortführung der Planungen für den Bezirk Porz zusätzlich die Straße im Wasserschutzgebiet II K22, Verbindung zwischen Zündorf und Langel, in die Generalsanierung auf zu nehmen.

Um eine Gefährdung des Kölner Trinkwassers zu vermeiden und vor zu beugen bittet die Bezirksvertretung Porz vorrangig alle Straßen in den Wasserschutzzonen instand zu setzen und die Liste der Generalinstandsetzung darauf zu überprüfen. Hierbei sind die Arbeiten  zügig nach der Einteilung der Wasserschutzzonen I, II und III ab zu arbeiten.

Es gehören vorrangig die Bereiche Langel (alle Straße liegen im der WSZ II), Zündorf Süd (alle Straße liegen in der WSZ II), Westhoven (alle Straße liegen im der WSZ II teilweise Wasserschutzzone I), und Leidenhausen (Mauspfad/ Hirschgraben teilweise Wasserschutzzone I) dazu.

 

Erweiterungsvorschlag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgende aufgelisteten Straßen in den Bedarfsfeststellungsbeschluss mit aufzunehmen:

  1. Ensen:                        Gilgaustraße von Kölner Straße bis Gartenstraße
  2. Lind:                Kitschburgerstraße von Viehtrift bis Scheuermühlenstraße, Am Linder Kreuz von Autobahnbrücke bis Viehtrift
  3. Wahn: westlicher, kleiner, stark frequentierter Teilbereich der Wilhelm-Ruppert-Straße am Altenzentrum St. Josef, Frankfurter Straße von Am Krausbaum bis Haus Nr. 79
  4. Wahnheide:              Barbarastraße vom Kreisverkehr Nachtigallenstraße/ Rolandstraße bis zur Mischverkehrsfläche (ausgenommen der östlichen Sackgasse),

östlicher Teil der Scheuermühlenstraße (Fahrbahnabsackung und -aufwölbung)

  1. Wahnheide:               Kreisverkehr Nachtigallenstraße/ Rolandstraße inkl. Fußgängerüberwege (Zebrastreifen)
  2.  Westhoven:              Stollwerckstraße, inkl. Einrichtung durchgehender Bürgersteig

 

Da es sich um Maßnahmen handelt, die aus verkehrssicherungstechnischer Hinsicht erforderlich sind, soll eine Umlegung der Kosten nach KAG vermieden werden.

 

Ferner beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, eine Prioritätenliste zur Sanierung von Fuß- und Radwegen für die Jahre 2011ff zu erstellen und der Bezirksvertretung Porz vor zu stellen. Hierbei sind Gebührenbelastungen der Bürgerinnen und Bürger nach dem KAG soweit möglich zu vermeiden und ansonsten detailliert aufzulisten.

 



Abstimmungsergebnis:

In erweiterter Form (Anträge Grüne und CDU) einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Bezirksbürgermeister Schößler bittet die Verwaltung, die Straßenerhaltungsmaßnahmen im Erschließungsgebiet Bilderstöckchen erst nach Vollendung der Nachverdichtung umzusetzen.

Anschließend empfiehlt die Bezirksvertretung dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

„Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.“

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Frau Post , Frau Sturch

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Verwaltung bittet um eine redaktionelle Änderung: In der Anlage 2 soll die 3. Zeile gestrichen werden, da die Brückenstraße zwei Mal aufgenommen wurde.

 

Herr Homann erinnert an die noch nicht vorgelegte Prioritätenliste von Maßnahmen im Bezirk.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Nach intensiver Diskussion stellt die BV von der Anlage 1 die Positionen 31259 (Hardefuststraße) und 31733 (Roonstraße) zurück mit der Maßgabe, dass im Wettbewerb mit den von den BV-Mitgliedern noch zu benennenden weiteren Sanierungsmaßnahmen zunächst eine Prioritätenliste erstellt wird.




Abstimmungsergebnis:

Dem so geänderten Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Thiele stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung durch den SPD-Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung die Maßnahme 31333 „Fahrbahninstandsetzung Stadtautobahn vom Autobahnkreuz Köln-Ost bis Ausfahrt Köln-Buchforst“ bis zum Widerlager Zoobrücke, mindestens aber bis zur Kalk-Mülheimer Straße zu verlängern und die Finanzierung sicher zu stellen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Arbeiten an der Maßnahme BM-Nr. 30278 Wilhelm-Mauser-Straße den Maßnahmen BM-Nr. 29425 Vitalisstraße und 29426 Bachstelzenweg vorzuziehen, damit die Wilhelm-Mauser-Straße auf jeden Fall saniert wird, auch wenn die Wetterverhältnisse die Arbeit verzögern oder die Finanzmittel knapp werden sollten.

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die abweichenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen

 

Porz

 

„Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat erneut darum, bei der Fortführung der Planungen für den Bezirk Porz zusätzlich die Straße im Wasserschutzgebiet II K22, Verbindung zwischen Zündorf und Langel, in die Generalsanierung auf zu nehmen.

Um eine Gefährdung des Kölner Trinkwassers zu vermeiden und vor zu beugen bittet die Bezirksvertretung Porz vorrangig alle Straßen in den Wasserschutzzonen instand zu setzen und die Liste der Generalinstandsetzung darauf zu überprüfen. Hierbei sind die Arbeiten  zügig nach der Einteilung der Wasserschutzzonen I, II und III ab zu arbeiten.

Es gehören vorrangig die Bereiche Langel (alle Straße liegen im der WSZ II), Zündorf Süd (alle Straße liegen in der WSZ II), Westhoven (alle Straße liegen im der WSZ II teilweise Wasserschutzzone I), und Leidenhausen (Mauspfad/ Hirschgraben teilweise Wasserschutzzone I) dazu.

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgende aufgelisteten Straßen in den Bedarfsfeststellungsbeschluss mit aufzunehmen:

  1. Ensen:                        Gilgaustraße von Kölner Straße bis Gartenstraße
  2. Lind:                Kitschburgerstraße von Viehtrift bis Scheuermühlenstraße, Am Linder Kreuz von Autobahnbrücke bis Viehtrift
  3. Wahn: westlicher, kleiner, stark frequentierter Teilbereich der Wilhelm-Ruppert-Straße am Altenzentrum St. Josef, Frankfurter Straße von Am Krausbaum bis Haus Nr. 79
  4. Wahnheide:              Barbarastraße vom Kreisverkehr Nachtigallenstraße/ Rolandstraße bis zur Mischverkehrsfläche (ausgenommen der östlichen Sackgasse),

östlicher Teil der Scheuermühlenstraße (Fahrbahnabsackung und -aufwölbung)

  1. Wahnheide:               Kreisverkehr Nachtigallenstraße/ Rolandstraße inkl. Fußgängerüberwege (Zebrastreifen)
  2.  Westhoven:              Stollwerckstraße, inkl. Einrichtung durchgehender Bürgersteig

 

Da es sich um Maßnahmen handelt, die aus verkehrssicherungstechnischer Hinsicht erforderlich sind, soll eine Umlegung der Kosten nach KAG vermieden werden.

 

Ferner beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, eine Prioritätenliste zur Sanierung von Fuß- und Radwegen für die Jahre 2011ff zu erstellen und der Bezirksvertretung Porz vor zu stellen. Hierbei sind Gebührenbelastungen der Bürgerinnen und Bürger nach dem KAG soweit möglich zu vermeiden und ansonsten detailliert aufzulisten.“,

 

 

Ehrenfeld

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Arbeiten an der Maßnahme BM-Nr. 30278 Wilhelm-Mauser-Straße den Maßnahmen BM-Nr. 29425 Vitalisstraße und 29426 Bachstelzenweg vorzuziehen, damit die Wilhelm-Mauser-Straße auf jeden Fall saniert wird, auch wenn die Wetterverhältnisse die Arbeit verzögern oder die Finanzmittel knapp werden sollten.“,

 

Kalk

„Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung die Maßnahme 31333 „Fahrbahninstandsetzung Stadtautobahn vom Autobahnkreuz Köln-Ost bis Ausfahrt Köln-Buchforst“ bis zum Widerlager Zoobrücke, mindestens aber bis zur Kalk-Mülheimer Straße zu verlängern und die Finanzierung sicher zu stellen.“ und

 

Innenstadt

 

„Nach intensiver Diskussion stellt die BV von der Anlage 1 die Positionen 31259 (Hardefuststraße) und 31733 (Roonstraße) zurück mit der Maßgabe, dass im Wettbewerb mit den von den BV-Mitgliedern noch zu benennenden weiteren Sanierungsmaßnahmen zunächst eine Prioritätenliste erstellt wird.“

 

zu berücksichtigen.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt