Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln


Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Beschluss:

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales empfiehlt die Aufnahme der deutlich gewordenen Empfehlungen und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung in die Bezirksvertretungen.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene 4. Änderungssatzung.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird bis zur Sitzung am 10.10.2011 zurückgestellt.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Zurückgestellt.


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 der Beschlussvorlage enthaltene 4. Änderungssatzung.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Bronisz und Schöppe)

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene 4. Änderungssatzung.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird vertagt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene 4. Änderungssatzung.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit Ergänzung zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung ergänzt daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlagen 2  enthaltene 4. Änderungssatzung inkl. der Textkorrekturen in Anlage 4.

 

Dabei wird dem Textvorschlag unter Nr. 9 hinzugefügt:

 

Die Bezirksvertretungen haben das Recht, für alle Schulformen im Stadtbezirk drei nicht stimmberechtigte Mitglieder in die Schulkonferenz zu entsenden, die die Wahl der Schulleitung bei einer Neubesetzung vornimmt. Sollte der Schulträger auf die Entsendung eines stimmberechtigten Mitgliedes verzichten, kann die jeweilige Fraktionsvorsitzendenbesprechung der Bezirksvertretung eines dieser Mitglieder mit der Wahrnehmung des Stimmrechts beauftragen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene 4. Änderungssatzung.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler erhält nicht nur ein Mitspracherecht bei der Besetzung von Grundschulleiterstellen sondern auch bei der Besetzung von Schulleitungsstellen der weiterführenden Schulen.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler und auch das Bürgeramt Chorweiler sollen in der Arbeitsgruppe zur Veränderung der Zuständigkeitsordnung insbesondere bezogen auf die Stärkung der Kompetenzen der Bezirksvertretungen vertreten sein.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 der Beschlussvorlage enthaltene 4. Änderungssatzung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene

4. Änderungssatzung.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erwartet, dass die Runde der Bezirksbürgermeister zu einem Ergebnis kommt, dass die Position und die Rechte des Bezirks gestärkt werden.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erwartet einen Bericht (ggf. Zwischenbericht) spätestens in drei Monaten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu.

 

 

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erwartet, dass die Runde der Bezirksbürgermeister zu einem Ergebnis kommt, dass die Position und die Rechte des Bezirks gestärkt werden.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erwartet einen Bericht (ggf. Zwischenbericht) spätestens in drei Monaten.

 

Abstimmungsergebnis

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Ergänzungsantrag einstimmig zu.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene 4. Änderungssatzung.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Burauen, Herr Wolters

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene

4. Änderungssatzung, allerdings mit der Maßgabe, dass der bisherige Text von § 2 Abs. 1 Satz 2, Nr. 6.11 („Härtefallentscheidungen über das Fällen von Bäumen nach der Baumschutzsatzung sowie Einsprüche gegen beabsichtigte Baumfällungen“) – siehe Synopse Seite 3, lfd. Nr. 8 - beibehalten wird.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und von Herrn Jorris.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene 4. Änderungssatzung.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung durch die in Anlage 2 enthaltene 4. Änderungssatzung.

 

Der Beschluss erfolgt unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen gemäß Anlage 4.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.