Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

Der Rat der Stadt Köln stimmt der Gründung der „Gesellschaft zur Förderung und Entwicklung von Breitbandversorgung von Kommunen und Regionen sowie einer Wirtschaftsförderung im Telekommunikationsbereich mbH“ durch die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH sowie der vorgesehenen Beteiligung der NetAachen GmbH sowie interessierter Kommunen an der zu gründenden Gesellschaft vorbehaltlich der Nichtbeanstandung der Bezirksregierung Köln gemäß der Vorlage zu.

Die Gesellschaftsgründung erfolgt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages in der zu diesem Beschluss beigefügten Entwurfsfassung.

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt der Gründung der „Gesellschaft zur Förderung und Entwicklung von Breitbandversorgung von Kommunen und Regionen sowie einer Wirtschaftsförderung im Telekommunikationsbereich mbH“ durch die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH sowie der vorgesehenen Beteiligung der NetAachen GmbH sowie interessierter Kommunen an der zu gründenden Gesellschaft vorbehaltlich der Nichtbeanstandung der Bezirksregierung Köln gemäß der Vorlage zu.

Die Gesellschaftsgründung erfolgt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages in der zu diesem Beschluss beigefügten Entwurfsfassung.

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.