Wiersbergstraße in Köln-Kalk; Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Kalk.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über den Ergänzungsvorschlag des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) in Ziffer 1 des Beschlussvorschlages abstimmen:

 

Beschluss:

In Ziffer 1 des Beschlussvorschlages wir als weitere Nutzung „Fläche für die Jugendarbeit“ eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) bei Enthaltung der CDU- Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.

 

Anschließend lässt er über den Ergänzungsvorschlag aus dem gemeinsamen Änderungsantrags der SPD- und CDU-Fraktion in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages abstimmen:

 

Beschluss:

Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

 

Damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann, soll für die weitere Planung ausschließlich die Variante 2 (kein Erhalt der Kantine) weiterverfolgt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeister Thiele lässt abschließend über den durch die beiden Ergänzungsbeschlüsse geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.      beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das circa 9,7 Hektar (ha) große Gebiet zwischen Neuerburgstraße im Westen, Kantstraße und Kalker Stadtgarten im Norden, Wiersbergstraße und Christian-Sünner-Straße im Osten und der Dillenburger Straße im Süden (Gemarkung Kalk, Flur 26, Flurstücke 305/56, 334/5, 78, 121, 122, 197, 481/16, 482/16, 490/16, 198, 199, 196, 197, 323/16, 281/16, 484/16, 359/16, 191, 365/16, 195, 194, 205, 202, 203, 1761, 209, 210 und teilweise 70, 331/16) —Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk— aufzustellen mit dem Ziel, "Fläche für den Gemeinbedarf - Zweckbestimmung Schule", "Öffentliche Grünfläche - Zweckbestimmung Parkanlage", "Öffentliche Verkehrsflächen",Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen" sowie „Fläche für die Jugendarbeit“ festzusetzen;

 

2.      nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk— mit folgender Maßgabe zur Kenntnis;

Damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann, soll für die weitere Planung ausschließlich die Variante 2 (kein Erhalt der Kantine) weiterverfolgt werden.

 

3.      beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Wiener (pro Köln) zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


 

Geänderter Beschluss (analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Kalk und Prüfauftrag):

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.      beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das circa 9,7 Hektar (ha) große Gebiet zwischen Neuerburgstraße im Westen, Kantstraße und Kalker Stadtgarten im Norden, Wiersbergstraße und Christian-Sünner-Straße im Osten und der Dillenburger Straße im Süden (Gemarkung Kalk, Flur 26, Flurstücke 305/56, 334/5, 78, 121, 122, 197, 481/16, 482/16, 490/16, 198, 199, 196, 197, 323/16, 281/16, 484/16, 359/16, 191, 365/16, 195, 194, 205, 202, 203, 1761, 209, 210 und teilweise 70, 331/16) —Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk— aufzustellen mit dem Ziel, "Fläche für den Gemeinbedarf - Zweckbestimmung Schule", "Öffentliche Grünfläche - Zweckbestimmung Parkanlage", "Öffentliche Verkehrsflächen",Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen" sowie Fläche für die Jugendarbeitfestzusetzen;

 

2.      nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk— mit folgender Maßgabe zur Kenntnis;

Damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann, soll für die weitere Planung ausschließlich die Variante 2 (kein Erhalt der Kantine) weiterverfolgt werden.

 

Jedoch möge die Verwaltung prüfen, ob die Kantine auf Dauer oder zumindest bis zur Verwirklichung des Vorhabens, ggf. durch einen Rückbau oder andere Maßnahmen, erhalten werden kann.

 

3.      beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.