Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt,

1.      über die zum Bebauungsplan-Entwurf 70420/02 für das Gebiet zwischen dem Poller Damm und der Siegburger Straße und zwischen der nördlichen Autobahnauffahrt Köln-Poll und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen Auf dem Sandberg 2 bis 99 sowie nördlich der Siegburger Straße zwischen Auf dem Sandberg 90 und 92 und der rückwärtigen Grundstücksgrenze Im Forst 453 (ehemaliger Bunker), rückwärtige Grundstücksgrenzen Im Forst 453 bis 13, nördlich des Grundstücks Im Forst 13 bis zur KVB-Strecke von Köln-Deutz nach Köln-Porz und östlich der Schule Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 7;

2.      den Bebauungsplan-Entwurf 70420/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 66/SGV NW 2 023) –jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 

Hinzufügen des Änderungsantrages der SPD-Fraktion:

 

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, das im Bebauungsplan eingezeichnete Signet Jugendzentrum zu streichen. Die isolierte Fläche am südlichen Ende der Straße Poller Damm eignet sich nicht als Standort für ein Jugendzentrum. Die bislang für den Gemeinbedarf vorgesehene Fläche ist im Bebauungsplan als Wohngebiet auszuweisen.

 

Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, die im Ortsteil dringend benötigten Jugendangebote im zentral gelegenen Gebäude der Ahl Poller Schull anzusiedeln. Der Mietvertrag mit dem gewerblichen Nutzer ist nur noch mit kurzfristigen Laufzeiten (12 Monate) zu verlängern. Der Schauspielschule soll eine alternative Räumlichkeit möglichst innerhalb des Stadtbezirksangeboten werden.

 

 

Hinzufügen des Änderungsantrages der Grünen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Baugebiet als Solarsiedlung zu realisieren – als Möglichkeit mit Förderung aus den entsprechenden Landesprogrammen – oder fortschrittliche Verbrauchsvorgaben festzulegen (Passivhausstandard oder vergleichbare Konzepte).



Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag SPD-Fraktion: Mehrheitlich beschlossen.

Änderungsantrag der Grünen: Einstimmig bei einer Enthaltung von Frau Wilden (pro köln) beschlossen.

 

Gesamtvorlage: Einstimmig in geänderter Form bei einer Enthaltung von Frau Wilden (pro köln) zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt,

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 70420/02 für das Gebiet zwischen dem Poller Damm und der Siegburger Straße und zwischen der nördlichen Autobahnauffahrt Köln-Poll und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen Auf dem Sandberg 2 bis 99 sowie nördlich der Siegburger Straße zwischen Auf dem Sandberg 90 und 92 und der rückwärtigen Grundstücksgrenze Im Forst 453 (ehemaliger Bunker), rückwärtige Grundstücksgrenzen Im Forst 453 bis 13, nördlich des Grundstücks Im Forst 13 bis zur KVB-Strecke von Köln-Deutz nach Köln-Porz und östlich der Schule Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 7;

2.       den Bebauungsplan-Entwurf 70420/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 66/SGV NW 2 023) –jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Beschlussvorschlag wird unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 27.09.2011 wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

·         im Rahmen der planerischen Vorgaben eine 3-fach Sporthalle im Plangebiet aufzunehmen. Sollte diese nicht umsetzbar sein, ist zu prüfen, ob eine Doppelsporthalle realisierbar ist.

·         unter Berücksichtigung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes Köln 2010 im Bereich des Stadtteilzentrums Poll einen Standort für den vor Ort gewünschten zweiten Vollversorger zu finden. Dem Stadtentwicklungsausschuss ist kurzfristig ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten.

·         ein pädagogisches Zentrum in die Grund- oder Förderschule zu integrieren.

·         das im Bebauungsplan eingezeichnete Signet Jugendzentrum zu streichen. Die bislang am südlichen Ende der Straße Poller Damm für den Gemeinbedarf vorgesehene Fläche ist als Wohngebiet auszuweisen. Die im Ortsteil dringend benötigte Jugendangebote sind im zentral gelegenen Gebäude der „Ahl Poller Schull“ anzusiedeln. Der Mietvertrag mit dem gewerblichen Nutzer ist nicht zu verlängern.

·         darauf hinzuwirken, dass eine möglichst energiesparende Bauweise realisiert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

2. Beschluss (ergänzt um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt,

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 70420/02 für das Gebiet zwischen dem Poller Damm und der Siegburger Straße und zwischen der nördlichen Autobahnauffahrt Köln-Poll und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen Auf dem Sandberg 2 bis 99 sowie nördlich der Siegburger Straße zwischen Auf dem Sandberg 90 und 92 und der rückwärtigen Grundstücksgrenze Im Forst 453 (ehemaliger Bunker), rückwärtige Grundstücksgrenzen Im Forst 453 bis 13, nördlich des Grundstücks Im Forst 13 bis zur KVB-Strecke von Köln-Deutz nach Köln-Porz und östlich der Schule Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 7;

2.       den Bebauungsplan-Entwurf 70420/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 66/SGV NW 2 023) –jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.