Beschluss:

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales spricht sich gegen eine Änderung der Sondernutzungssatzung hinsichtlich erlaubnisfreier Werbemittel aus (§ 4 Abs. 3 Sondernutzungssatzung).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt