Beschluss: mit Änderungen empfohlen


1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt ihren Beschluss aus der Sitzung vom 06.12.2010 (TOP 9.2.1), wonach das Gut Horbell in Köln-Marsdorf als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Becker, Herr Hilgers

 

2. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat

1.       beschließt über die während der 1. und 2. Offenlage zur 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlagen 5 und 6;

2.       stellt die 4. Fortschreibung des FNP Köln NordWest mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2a BauGB als Anlage 4 beigefügten Begründung inklusive Umweltbericht fest;

3.       stellt den Antrag zur Änderung des Regionalplanes für den Bereich des Ortsteiles Auweiler mit der Umwandlung der Darstellung von "Freiraum" in "Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)".

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Becker, Herr Hilgers

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler hält auch nach der 2. Offenlage an ihrem Beschluss aus der Sitzung am 16.12.2010 fest, beschließt also nochmals die von der Verwaltung abgelehnten noch offen

stehenden Punkte.

 

Zudem wird die Verwaltung gebeten, Verhandlungen über eine Einigung zum Umzug des

Gewerbebetriebs am Feldkasseler Weg herbeizuführen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung vertagt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschlussvorschlag zu beschließen:

 

Ergänzter Beschluss (gem. Anlage 5c):

 

Der Rat

1.       beschließt über die während der 1. und 2. Offenlage zur 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlagen 5 und 6;

2.       stellt die 4. Fortschreibung des FNP Köln NordWest mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2a BauGB als Anlage 4 beigefügten Begründung inklusive Umweltbericht fest;

3.       stellt den Antrag zur Änderung des Regionalplanes für den Bereich des Ortsteiles Auweiler mit der Umwandlung der Darstellung von "Freiraum" in "Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)".

 

Ferner werden folgende Beschlussergänzungen empfohlen:

 

1.         Die Kennzeichnung des ehemaligen Geländes von RTL in Köln-Junkersdorf wird von MK (Kerngebiet) in MI (Mischgebiet) geändert.

2.         Die heute bestehende Sondernutzungsfläche im Bereich Stadion und Sporthochschule bleibt bestehen und wird nicht erweitert.

3.         Die Wohnbebauung Ludwig-Jahn-Straße in Köln-Junkersdorf (3-12) wird um 1/3 reduziert. Dieses 1/3 verbleibt im Landschaftsschutz (LS).

4.         Die Wohnbaufläche 306 c am Wiener Weg/Erich-Deuser-Straße in Köln- Junkersdorf wird abgelehnt (Stellungnahme 3-13).

5.         Im Bereich der Ignystraße wird die Ausweisung als SO-Gebiet (Sondergebiet) abgelehnt und die heutige Signatur Grünfläche beibehalten.

6.         Die auf Seite 21 unter Punkt 6.0 abgelehnten Bauflächen für den Bezirk Merkenich sollen wieder in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

7.         Die Jugendeinrichtung in Pesch soll ebenfalls in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

8.         Die Liste der Sehenswürdigkeiten im Stadtbezirk auf Seite 25 der Anlage 3/2 ist zu ergänzen um St. Amandus, Alte Kirche Weiler, Turm St. Brictius und die Simultanhalle.

9.         Die auf Seite 21 unter Punkt 6.5 aufgeführte Baufläche möge aufgenommen und um die Hälfte von 6.2 erweitert werden, d.h.: südlich Alte Römer Straße bis obere Linie Punkt 6.4.

10.       Die Umgehungsstraße Esch soll aus der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NordWest herausgenommen wird.

 




 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 17.11.2011:

Der Rat

1.       beschließt über die während der 1. und 2. Offenlage zur 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlagen 5 und 6;

 

2.       stellt die 4. Fortschreibung des FNP Köln NordWest mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2a BauGB als Anlage 4 beigefügten Begründung inklusive Umweltbericht fest;

 

3.       stellt den Antrag zur Änderung des Regionalplanes für den Bereich des Ortsteiles Auweiler mit der Umwandlung der Darstellung von "Freiraum" in "Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)".

 

Ferner werden folgende Beschlussergänzungen empfohlen:

1.         Die Kennzeichnung des ehemaligen Geländes von RTL in Köln-Junkersdorf wird von MK (Kerngebiet) in MI (Mischgebiet) geändert.

2.         Die heute bestehende Sondernutzungsfläche im Bereich Stadion und Sporthochschule bleibt bestehen und wird nicht erweitert.

3.         Die Wohnbebauung Ludwig-Jahn-Straße in Köln-Junkersdorf (3-12) wird um 1/3 reduziert. Dieses 1/3 verbleibt im Landschaftsschutz (LS).

4.         Die Wohnbaufläche 306 c am Wiener Weg/Erich-Deuser-Straße in Köln- Junkersdorf wird abgelehnt (Stellungnahme 3-13).

5.         Im Bereich der Ignystraße wird die Ausweisung als SO-Gebiet (Sondergebiet) abgelehnt und die heutige Signatur Grünfläche beibehalten.

6.         Die auf Seite 21 unter Punkt 6.0 abgelehnten Bauflächen für den Bezirk Merkenich sollen wieder in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

7.         Die Jugendeinrichtung in Pesch soll ebenfalls in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

8.         Die Liste der Sehenswürdigkeiten im Stadtbezirk auf Seite 25 der Anlage 3/2 ist zu ergänzen um St. Amandus, Alte Kirche Weiler, Turm St. Brictius und die Simultanhalle.

9.         Die auf Seite 21 unter Punkt 6.5 aufgeführte Baufläche möge aufgenommen und um die Hälfte von 6.2 erweitert werden, d.h.: südlich Alte Römer Straße bis obere Linie Punkt 6.4.

10.       Die Umgehungsstraße Esch soll aus der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NordWest herausgenommen wird.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.