Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss für
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales verweist die
Vorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Abweichender
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Gründung einer Städtepartnerschaft mit Rio de Janeiro (Brasilien) und
bevollmächtigt den Oberbürgermeister, den entsprechenden Vertrag im Rahmen der
Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftsage, die vom 18.-20. September 2011 in Rio
de Janeiro stattfinden werden, zu unterzeichnen.
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die
folgenden vier Ratsmitglieder den Oberbürgermeister auf seiner
Delegationsreise nach Rio de Janeiro, 17.-21. September 2011, begleiten:
___________________
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3. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die zur
Finanzierung der aufgeführten Maßnahmen erforderlichen Aufwendungen in Höhe
von 40.000 € im Hj. 2011 im Teilergebnisplan 0101 Politische Gremien,
Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten bei Teilplanzeile 16
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Deckung erfolgt durch
entsprechende Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen im Teilergebnisplan
1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, in Zeile 2 Zuwendungen und allg. Umlagen.
Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass der Vorschlag über die unter Ziffer
2 vorzuschlagenden Ratsmitglieder nachgereicht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion pro Köln zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss über
den Listenvorschlag zu Ziffer 2 der Vorlage:
RM Martin Börschel
RM Winrich Granitzka
RM Barbara Moritz
RM Ralph Sterck
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Klaus
Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) gegen die
Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.
II.
Gesamtabstimmung über die so ergänzte Beschlussvorlage:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Gründung einer Städtepartnerschaft mit Rio de Janeiro (Brasilien) und
bevollmächtigt den Oberbürgermeister, den entsprechenden Vertrag im Rahmen der
Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftsage, die vom 18.-20. September 2011 in Rio
de Janeiro stattfinden werden, zu unterzeichnen.
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die
folgenden vier Ratsmitglieder den Oberbürgermeister auf seiner
Delegationsreise nach Rio de Janeiro, 17.-21. September 2011, begleiten:
RM
Martin Börschel
RM
Winrich Granitzka
RM
Barbara Moritz
RM
Ralph Sterck
3. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die zur
Finanzierung der aufgeführten Maßnahmen erforderlichen Aufwendungen in Höhe
von 40.000 € im Hj. 2011 im Teilergebnisplan 0101 Politische Gremien,
Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten bei Teilplanzeile 16
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Deckung erfolgt durch
entsprechende Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen im Teilergebnisplan
1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, in Zeile 2 Zuwendungen und allg. Umlagen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.