- gemeinsamer Änderungs-/Ergänzungsantrag aller Fraktionen

 

Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem STEA, folgenden geänderten und ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.             beschließt nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Pastoratstraße im Westen, südliche Grundstücksgrenzen der vorhanden Wohnbebauung (Pastoratstraße 27 und Rondorfer Hauptstraße 98), Rondorfer Hauptstraße im Osten und Westerwaldstraße im Süden –Arbeitstitel: Pastoratstraße/Westerwaldstraße in Köln-Rondorf– in der Alternative 1 aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche als Wohnbaufläche festzusetzen;

2.             nimmt das städtebauliche Planungskonzept mit zwei alternativen Planungsentwürfen
–Pastoratstraße/Westerwaldstraße in Köln-Rondorf– zur Kenntnis;

3.             beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB in der Alternative 1 (ohne Randbebauung) nach Modell 2.

 

 

 

II. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt zusätzlich beim Stadtentwicklungsausschuss an, zeitnah (1. Quartal2012) einen Bebauungsplan für den neu zu erstellenden Fußballplatz an der Husarenstraße gegenüber der englischen Schule zu beschließen, damit die beiden Verfahren zeitgleich laufen.

Die Verwaltung erstellt hiefür die benötigte Unterlage.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

RM Kron erklärt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage aus sportpolitischer Sicht zustimmen kann. RM Thelen führt aus, dass aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sportpolitisch eine Festlegung auf ein Modell entbehrlich wäre und der Sportausschuss deshalb darauf verzichten könnte. Da laut RM Breite in der Vorlagebegründung erläutert ist, dass beide Planungsalternativen in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt werden sollen, besteht interfraktionell Einvernehmen darüber, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.             beschließt nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Pastoratstraße im Westen, südliche Grundstücksgrenzen der vorhanden Wohnbebauung (Pastoratstraße 27 und Rondorfer Hauptstraße 98), Rondorfer Hauptstraße im Osten und Westerwaldstraße im Süden –Arbeitstitel: Pastoratstraße/Westerwaldstraße in Köln-Rondorf– aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche als Wohnbaufläche festzusetzen;

2.             nimmt das städtebauliche Planungskonzept mit zwei alternativen Planungsentwürfen
–Pastoratstraße/Westerwaldstraße in Köln-Rondorf– zur Kenntnis;

3.             beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

1. Beschluss (analog der Ergänzung aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen):

Der Stadtentwicklungsausschuss soll zeitnah (1. Quartal2012) einen Bebauungsplan für den neu zu erstellenden Fußballplatz an der Husarenstraße gegenüber der englischen Schule beschließen, damit die beiden Verfahren zeitgleich laufen. Die Verwaltung erstellt hiefür die benötigte Unterlage.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anschließend stellt er den Beschlusstext zu I in der Fassung des Verwaltungsvorschlages zur Abstimmung:

 

2. Beschluss: (gemäß Verwaltungsvorschlag)

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.             beschließt nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Pastoratstraße im Westen, südliche Grundstücksgrenzen der vorhanden Wohnbebauung (Pastoratstraße 27 und Rondorfer Hauptstraße 98), Rondorfer Hauptstraße im Osten und Westerwaldstraße im Süden –Arbeitstitel: Pastoratstraße/Westerwaldstraße in Köln-Rondorf– aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche als Wohnbaufläche festzusetzen;

2.             nimmt das städtebauliche Planungskonzept mit zwei alternativen Planungsentwürfen
–Pastoratstraße/Westerwaldstraße in Köln-Rondorf– zur Kenntnis;

3.             beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion.