Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales vertagt die Vorlage vor Eintritt in die Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu schieben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmmig zugestimmt

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.      Der Rat beschließt das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Stufe 1).

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Stufe 1) unverzüglich umzusetzen und nach Maßgaben des Landes oder sofern solche nicht ergehen, auf Grundlage eines interkommunalen, fachlichen Austauschs z.B. auf Ebene des Städtetages NRW weiterzuentwickeln, um

·         im Überwachungskonzept auch die Anlagen und Betriebe zu berücksichtigen, die in den Anwendungsbereich einer der Durchführungsverordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz fallen (Stufe 2),

·         das Überwachungskonzept auch auf die übrigen Anlagen und Betriebe auszuweiten, für deren Überwachung die Stadt Köln nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz verantwortlich ist (Stufe 3) und

·         das Überwachungskonzept fortwährend fortzuschreiben und dabei Vorgaben des Landes und Erkenntnisse aus der Überwachungspraxis zu berücksichtigen, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu minimieren.

3.      Der Rat beschließt zur Umsetzung des Überwachungskonzeptes (Stufe 1) die Einrichtung von 1,5 Mehrstellen Technische/r Angestellte/r, Vergütungsgruppe Vb/IVb/IVa, Fg. 1/1/1c + TZ BAT. Er beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Mittel in Höhe von 113.000 € (93.000 € Personalaufwendungen und 20.000 € Sachaufwendungen/Arbeitsplatzkosten) in den Haushalt 2012 einzustellen und für die Jahre ab 2013 entsprechend einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion

Beschluss:

1.      Der Rat beschließt das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Stufe 1).

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Stufe 1) unverzüglich umzusetzen und nach Maßgaben des Landes oder sofern solche nicht ergehen, auf Grundlage eines interkommunalen, fachlichen Austauschs z.B. auf Ebene des Städtetages NRW weiterzuentwickeln, um

·         im Überwachungskonzept auch die Anlagen und Betriebe zu berücksichtigen, die in den Anwendungsbereich einer der Durchführungsverordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz fallen (Stufe 2),

·         das Überwachungskonzept auch auf die übrigen Anlagen und Betriebe auszuweiten, für deren Überwachung die Stadt Köln nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz verantwortlich ist (Stufe 3) und

·         das Überwachungskonzept fortwährend fortzuschreiben und dabei Vorgaben des Landes und Erkenntnisse aus der Überwachungspraxis zu berücksichtigen, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu minimieren.

3.      Der Rat beschließt zur Umsetzung des Überwachungskonzeptes (Stufe 1) die Einrichtung von 1,5 Mehrstellen Technische/r Angestellte/r, Vergütungsgruppe Vb/IVb/IVa, Fg. 1/1/1c + TZ BAT. Er beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Mittel in Höhe von 113.000 € (93.000 € Personalaufwendungen und 20.000 € Sachaufwendungen/Arbeitsplatzkosten) in den Haushalt 2012 einzustellen und für die Jahre ab 2013 entsprechend einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.