Projekt Joblinge gAG Köln


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt das Projekt „Joblinge gAG Köln“ befristet bis zum 31.12.2013 durch die Bereitstellung einer kommunalen Teilfinanzierung zu unterstützen.

                                               

2. Der Rat beschließt hierzu, die in 2012 und 2013 erforderlich werdenden Zuwendungen in Höhe von jährlich 66.700 Euro für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 im Teilplan 0604, Teilplanzeile 15 durch eine entsprechende Umschichtung bei den Zuschüssen für die Kinder- und Jugendarbeit sicherzustellen. Hierfür kann ein Teil des Zuschusses für die Schulsozialarbeit herangezogen werden, da die Finanzierung dieses Zuschusses für diesen Zeitraum wiederum durch entsprechende Mehrerträge aus den Leistungen des Bildungspakets für Schulsozialarbeit sichergestellt werden kann.

 



Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, der AWO Köln, des Caritasverbandes Köln, des SkF und des Paritätischen einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung: Die Sportjugend Köln ist weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen

 




Abstimmungsergebnis:

 

Beschluss: geändert beschlossen


Neuer Beschlussvorschlag aufgrund der Beratung im Finanzausschuss am 19.12.2011 und in der von der zuständigen Beigeordneten Frau Dr. Klein mündlich vorgetragenen Fassung:

 

1. Der Rat beschließt das Projekt „Joblinge gAG Köln“ befristet bis zum 31.12.2013 durch die Bereitstellung einer kommunalen Teilfinanzierung zu unterstützen.

 

2. Der Rat beschließt hierzu, die in 2012 erforderlich werdenden Zuwendungen in Höhe von jährlich 66.700 Euro für das Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0604, Teilplanzeile 15 durch eine entsprechende Umschichtung aus dem Teilplan 0301 - Schulträgeraufgaben sicherzustellen. Es werden hierzu Wenigeraufwendungen bei der Maßnahme „Mittagspause Plus“ im Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0301, TPZ 13 herangezogen. Für das Haushaltsjahr 2013 wird die gleiche Deckung angestrebt. Die endgültige Entscheidung ist diesbezüglich im Rahmen der weiteren Finanzbeschlussfassung vorzunehmen.

 

3. Eine Bezuschussung durch die Stadt Köln in Höhe von 66.700 Euro erfolgt unter der Voraussetzung, dass grundsätzlich - bezogen auf die jährlichen Gesamtkosten des Projekts (400.000 Euro):

·          Eine Anteilsleistung in Höhe von 200.000.Euro ( = 50%) durch die  "gAG Joblinge Köln" erbracht wird

·          Eine Beteiligung durch das JobCenter Köln in Höhe von 133.300 Euro an den jährlich verbleibenden Restkosten (200.000 Euro) gesichert ist.

 

Der nachfolgende Spiegelstrich in den Erläuterungen ist entsprechend zu streichen:

·          Weiterhin Mittel des Bundes im Rahmen des „Bildungspakets“ für den Teilbereich Schulsozialarbeit bereitgestellt werden (Aufgrund einer Befristung durch den Bund für den Teilbereich „Schulsozialarbeit“ stehen z.z. hier nur Mittel für die Jahre 2012 und 2013 zur Verfügung)





Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.