Herr Breite gibt zu Protokoll, dass er die Maßnahme unter Nr. 1 in der Vorlage (Hohenzollernring/Rudolfplatz/Ehrenstraße – Umgestaltung des Radweges) für eine Maßnahme des Masterplanes hält. Er ist der Ansicht, dass hier nicht schon Fakten geschaffen werden sollen, bevor sich die Architekten im Rahmen des Masterplans über diesen Teilbereich Pläne erarbeitet haben. Die FDP-Fraktion will nicht dem Masterplan vorgreifen.

Herr Stadtdirektor Kahlen führt aus, dass es eigentlich „Instandsetzung/Umgestaltung“ lauten müsste, da hier notwendige Instandsetzungsarbeiten erfolgen werden.

Das im Rat beschlossene „10-Jahres-Programm“ ist nicht Thema dieser Vorlage. Hierzu wird zurzeit eine Vorlage erarbeitet, die den politischen Gremien voraussichtlich im 4. Quartal 2011 vorgelegt wird.

Beschluss:

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GO NW) beschließt der Hauptausschuss überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 83 GO NW in Höhe von 3 Mio. € im Teilplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze im Bereich der Straßenunterhaltungsmittel in der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) im Haushaltsjahr 2011 bereit zu stellen.

Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch zahlungswirksamen Wenigeraufwand im Teilplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV in der Teilplanzeile 13, Haushaltsjahr 2011.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung von Herrn Breite beschlossen.