Beschluss: geändert beschlossen


Antrag der FDP-Fraktion vom 31.03.2005

 

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend das Planfeststellungsverfahren für die unterirdische Weiterführung des 3. Bauabschnittes der Nord-Süd Stadtbahn im Bereich Bonner Straße bis Gürtel und von dort bis zum Verteilerkreis oberirdisch verlaufend einzuleiten und die erforderlichen Mittel beim Zuschussgeber zu beantragen. Für die Neupositionierung der Rampe nördlich oder südlich des Gürtels und die Lage der Haltestellen sind unterschiedliche Varianten zu untersuchen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion

 

 

Antrag des RM Tull zur Geschäftsordnung

 

Die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage erfolgt getrennt nach allen dort aufgeführten Varianten in Gänze.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion

 

 

Antrag des RM Kirchmeyer zur Geschäftsordnung

 

Die Abstimmung über Variante 4 erfolgt getrennt nach den Abschnitten Süd (Verteilerkreis-Süd bis Bayenthalgürtel) und Nord (Bayenthalgürtel bis Schönhauser Straße).

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion

 

 

Beschlüsse:

 

Variante 1

·      Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 1 (durchgehende zweispurige Lösung) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.

 

·      Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Variante 2

·      Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 2 (durchgehende vierspurige Lösung) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.

 

·      Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

 

Variante 3

·      Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 3 (durchgehende vierspurige Lösung) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.

 

·      Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

 

Variante 4

·      Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 4 (vierspurige Lösung vom Verteilerkreis Süd bis Bayenthalgürtel und zweispurige Lösung von Bayenthalgürtel bis Brühler Straße) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.

 

·      Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

 

Abweichender Gesamtbeschluss:

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.       Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 4 (vierspurige Lösung vom Verteilerkreis Süd bis Bayenthalgürtel und zweispurige Lösung von Bayenthalgürtel bis Brühler Straße) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend das Planfeststellungsverfahren für die unterirdische Weiterführung des 3. Bauabschnittes der Nord-Süd-Stadtbahn einzuleiten und die erforderlichen Mittel beim Zuschussgeber zu beantragen.

 

2.  Die Stadtbahnhaltestelle Arnoldshöhe ist so anzulegen, dass ohne Umbau eine Weiterführung nach Rondorf und Meschenich möglich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

II. Beschluss gemäß Empfehlung des Verkehrsausschusses:

 

1.  Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 4 (vierspurige Lösung vom Verteilerkreis Süd bis Bayenthalgürtel und zweispurige Lösung von Bayenthalgürtel bis Brühler Straße) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion sowie gegen die übrigen Stimmen des Rates zugestimmt.