Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, hier: Baubeschluss


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Unterausschuss Opernquartier verweist die Beschlussvorlage ohne formale Empfehlung in den weiteren Beratungsgang.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Betriebsausschuss Bühnen verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, folgenden, auf Wunsch der Grünen ergänzten Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln auf der Grundlage der Entwurfsplanung mit der Ausführung des Projekts „Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz“ einschließlich Kinderoper und einschließlich Sanierung der Opernterrassen mit Kleinem Haus, zunächst ohne Freianlagen. Er nimmt dabei zur Kenntnis, dass er die Bühnen mit Beschluss vom 14.7.2011 bereits mit der Planung, Ausschreibung und Durchführung der sog. vorgezogenen Maßnahmen innerhalb des Projekts und der Genehmigungsplanung für die Hauptmaßnahme beauftragt hat.

 

Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass für die Freianlagen des Projekts „Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz“ lediglich die Vorplanung vorliegt. Die aufgrund des Ratsbeschlusses vom 1.3.2011 auch hierfür zu erarbeitende Entwurfsplanung einschließlich der geprüften Kostenberechnung ist dem Rat zur Beschlussfassung über die Realisierung der Freianlagen vorzulegen. Der Gedanke einer Ausstattung des Offenbachplatzes und des sog. kleinen Offenbachplatzes mit den geplanten Elementen „Bank und Tisch“ sowie den derzeit geplanten Stühlen ist nicht weiterzuverfolgen. Bei der Erarbeitung der Entwurfsplanung ist eine robuste Platzmöblierung zu entwickeln, die den Anforderungen an den öffentlichen Raum einer Großstadt entspricht.

 

2.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Architekten aufgrund der Entwurfsplanung die Bruttogesamtbaukosten (Kostengruppen 200 – 700) ohne Freianlagen mit 250.417.017 Euro berechnet haben. Das Ergebnis der Kostenberechnung ist von dem beauftragten externen Projektsteuerer bestätigt worden.

 

Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Freiraumplaner aufgrund der Vorplanung das vorgegebenen Budget für die Bruttogesamtbaukosten der Freianlagen mit 2.582.983 Euro eingehalten haben, sodass die limitierten Bruttobaukosten von 253.000.000 Euro für die Gesamtmaßnahme nicht überschritten werden. Das Ergebnis der Kostenschätzung ist von dem beauftragten externen Kostensteuerer bestätigt worden. Die bereits beschlossenen Bruttogesamtkosten von 30.000.000 Euro für die vorgezogenen Maßnahmen sind darin enthalten.

 

Die benötigten Mittel werden in den Wirtschaftsplänen der Bühnen veranschlagt und durch Kreditaufnahmen vorfinanziert. Kreditaufnahmen werden als Zwischenfinanzierung in die Finanzierung der Gesamtmaßnahme eingerechnet.

 

Der Bezirksvertretung wird die Freiraumplanung, die den größtmöglichen Erhalt des Baumbestandes vorsieht, rechtzeitig vorgelegt. Auch für Baustelleneinrichtungen sollen keine Bäume gefällt werden.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Die Ergänzung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP und Herrn Jorris beschlossen.

Der ergänzte Beschlussvorschlag wird bei Enthaltung der SPD einstimmig beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Unter Bezugnahme auf die Entwurfsplanung der Architekten und den o.g. Baubeschluss zur Sanierung der Bühnen der Stadt Köln wird die Verwaltung beauftragt,

 

1. die schon seit Jahrzehnten bestehende Fußgängerbrücke zwischen Opernhaus und dem Parkhaus der Opernpassagen zu erhalten und

2. im Rahmen der Generalsanierung des Opernhauses auf beiden Seiten dieser für die Opernbesucher so wichtigen Schnittstelle für Barrierefreiheit zu sorgen.

3. Das weitere Vorgehen bei diesem Schnittstellenprojekt ist – wie im Prüfbericht des RPA gefordert – mit dem Eigentümer der Opernpassagen und ggf. weiteren relevanten Stellen abzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Ziffer 4 des Änderungsantrages der FDP-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

  1. Der Unterausschuss Opernquartier wird aufgewertet und hierzu die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, die u. a. vor allem beinhalten:

 

·         die rechtzeitige Zuleitung von wesentlichen und für die weitere Meinungsbildung erheblichen Mitteilungen und Stellungnahmen

 

·         die transparente Veröffentlichung der Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, und Niederschriften auf der Webseite der Stadt Köln und die

 

·         die regelmäßige Teilnahme von Vertretern des Rechnungsprüfungsamtes an den Sitzungen des Unterausschusses

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Feie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss in der durch Herrn Beigeordneten Streitberger mündlich formulierten Fassung:

 

1.      Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln auf der Grundlage der Entwurfsplanung mit der Ausführung des Projekts „Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz“ einschließlich Kinderoper und einschließlich Sanierung der Opernterrassen mit Kleinem Haus, zunächst ohne Freianlagen. Er nimmt dabei zur Kenntnis, dass er die Bühnen mit Beschluss vom 14.7.2011 bereits mit der Planung, Ausschreibung und Durchführung der sog. vorgezogenen Maßnahmen innerhalb des Projekts und der Genehmigungsplanung für die Hauptmaßnahme beauftragt hat.

 

Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass für die Freianlagen des Projekts „Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz“ lediglich die Vorplanung vorliegt. Die aufgrund des Ratsbeschlusses vom 1.3.2011 auch hierfür zu erarbeitende Entwurfsplanung einschließlich der geprüften Kostenberechnung ist dem Rat zur Beschlussfassung über die Realisierung der Freianlagen vorzulegen. Der Gedanke einer Ausstattung des Offenbachplatzes und des sog. kleinen Offenbachplatzes mit den geplanten Elementen „Bank und Tisch“ sowie den derzeit geplanten Stühlen ist nicht weiterzuverfolgen. Bei der Erarbeitung der Entwurfsplanung ist eine robuste Platzmöblierung zu entwickeln, die den Anforderungen an den öffentlichen Raum einer Großstadt entspricht.

 

2.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Architekten aufgrund der Entwurfsplanung die Bruttogesamtbaukosten (Kostengruppen 200 – 700) ohne Freianlagen mit 250.417.017 Euro berechnet haben. Das Ergebnis der Kostenberechnung ist von dem beauftragten externen Projektsteuerer bestätigt worden.

 

Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Freiraumplaner aufgrund der Vorplanung das vorgegebenen Budget für die Bruttogesamtbaukosten der Freianlagen mit 2.582.983 Euro eingehalten haben, sodass die limitierten Bruttobaukosten von 253.000.000 Euro für die Gesamtmaßnahme nicht überschritten werden. Das Ergebnis der Kostenschätzung ist von dem beauftragten externen Kostensteuerer bestätigt worden. Die bereits beschlossenen Bruttogesamtkosten von 30.000.000 Euro für die vorgezogenen Maßnahmen sind darin enthalten.

 

Die benötigten Mittel werden in den Wirtschaftsplänen der Bühnen veranschlagt und durch Kreditaufnahmen vorfinanziert. Kreditaufnahmen werden als Zwischenfinanzierung in die Finanzierung der Gesamtmaßnahme eingerechnet.

 

3.   Für die Fortführung der Baumaßnahme ist ein fortgesetztes, striktes Kostencontrolling und -management durchzuführen. Im Falle negativer Kostenentwicklung sind in jeder Phase der Planung Strategien bereitzuhalten, die über Standardverminderung, Umplanung oder Verzicht ein frühzeitiges Gegensteuern zulassen. Hierüber ist unmittelbar der zuständige Fachausschuss zu informieren. Die vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes aus seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2011 sind umzusetzen.

 

Für die Zeit der Ausführung ist zur Abwehr und Bearbeitung von Nachträgen eine Strategie bzw. ein eigenständiges Nachtragsmanagement einzurichten. Auf eine akribische Führung des Bautagebuchs durch die Bauoberleitung sowie die genaue Kontrolle der Bautagesberichte der Bauunternehmungen ist Wert zu legen.

Die Ausstattungsplanung ist vor Veranlassung der Ausschreibungen von den Fachausschüssen freizugeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Nach den Ausführungen des Beigeordneten Streitbergers erklärt die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag sowie die FDP-Fraktion Ziffer 3 ihres Änderungsantrages für erledigt.