Elternbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen im Jahr vor der Einschulung;


Beschluss: zurückgestellt


Vor Sitzungsbeginn wurde die Beschlussvorlage als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 15 bei.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.10.2011 vertagt.

Auf Nachfragen der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erläutert Frau Beigeordnete Dr. Klein die vorliegende Beschlussvorlage. Die Kommunen haben sich zum Ziel gesetzt, das Geld, das die Landesregierung ihnen für das vorletzte Kindergartenjahr erstattet, in Gänze an die Eltern weiterzugeben. Zur Zeit sei noch nicht klar, welcher Betrag durch die Landesregierung erstattet werde. Die erste Abschlagszahlung werde 9 Millionen Euro betragen. Die Maximalforderung der Stadt Köln belaufe sich auf ca. 13 Millionen Euro pro Jahr. Die kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen stehen derzeit in Verhandlungen, um die konkreten Summen zu ermitteln. Höchstwahrscheinlich werde noch in diesem Jahr diesbezüglich eine Entscheidung fallen. Erst dann könne die endgültige Satzung – die dem Jugendhilfeausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werde – beschlossen werden. Die nun vorliegende Satzung verteile einen ersten Teil der 9 Millionen Euro an die Eltern. Hierzu schlage die Verwaltung eine sogenannte „Differenzmethode“ vor. Das Ziel sei es, die Erstattung, die die Stadtverwaltung von der Landesregierung bekomme, komplett und unmittelbar als Beitragsentlastung an die Eltern auszukehren.

Frau Kirsch vom Dezernat IV erläutert die vorgeschlagene Berechnungsmethode anhand von Beispielen. Diese liegen der Niederschrift nochmals als Anlage 16 bei.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 1 bei.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Beschlussvorlage sowie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.10.2011 ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, da es sich zwar grundsätzlich um eine positive Änderung handele, jedoch noch in vielen Punkten Beratungsbedarf bestehe.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion und 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Sozialdienst katholischer Frauen und Caritasverband).

 

Anmerkung: Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Fraktion Die.Linke, die AWO Köln, der Paritätische und SJD die Falken nicht anwesend.

 

 

Herr Kienitz äußert seinen Unmut über die Verfahrensweise der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet, Absprachen künftig im Vorfeld der Sitzung und nicht unmittelbar vor der Sitzung zu treffen, damit solche Verzögerungen nicht mehr stattfinden.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen




Abstimmungsergebnis: