- Vertagungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit den Maßgaben, sich in einem Arbeitskreis gemeinsam mit der BV 1 das Konzept von der Verwaltung vorstellen zu lassen und dem Auftrag an die Verwaltung, die geplante frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell II durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung aus der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Bronisz und Schöppe)

 

 

Beschluss:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird vertagt.

Beschluss:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird vertagt, um die Ergebnisse der Bürgerversammlung am 19.03.2012 berücksichtigen zu können.

 

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

- Ergänzungsantrag der Fraktion die Grünen

 

Herr Bezirksbürgermeister Homann lässt zunächst auf Antrag von Herrn Schöppe über die Punkte des Ergänzungsantrages der Grünen einzeln abstimmen.

 

 

1. Beschluss:

 

Die Ansiedlung eines Justiz-Zentrums im Bereich des ESIE widerspricht den Zielen des Konzeptes und wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Schöppe zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

2. Beschluss:

Das ESIE muss einen Grundschulstandort als Ersatz für die derzeitige Schulerweiterungsfläche am Matthiaskirchplatz  vorsehen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

3. Beschluss:

Das Tierheim Zollstock wird am jetzigen Standort festgeschrieben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der SPD-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

4. Beschluss:

Für die Großmarkthalle wird eine öffentliche Nutzung zum Beispiel als Sozio-kulturelles Zentrum vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

5. Beschluss:

Es ist eine Fläche für einen Wochenmarkt vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

6. Beschluss:

Für den Kreuzungsbereich Bonner Str. / Schönhauser Str. / Marktstr ist ein Städtebaulicher Wettbewerb durchzuführen, der alle Funktionen dieses Ortes berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Schöppe zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

7. Beschluss:

Der Anteil der Wohnbebauung wird auf Kosten des Gewerbeanteils erhöht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltungen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

8. Beschluss:

Es ist bei der Planung des Gebietes auf einen ausgewogenen Bevölkerungsmix zu achten. Der Anteil an gefördertem Wohnungsbau muss mindestens 35% der Wohneinheiten betragen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

9. Beschluss:

Es ist darauf zu achten, dass der Planbereich des ESIE barrierefrei gestaltet wird. Dies betrifft sowohl die Wohneinheiten als auch die Verkehrs- und Freiflächen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 1 Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

10. Beschluss:

Alternative Seniorenwohnprojekte wie Mehrgenerationenwohnen und selbstverwaltetes, betreutes Wohnen sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

11. Beschluss:

Bei der Veräußerung der Flächen sollten besonders genossenschaftliche Baugruppen bevorzugt werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 4 Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltungen 1 Stimme der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

12. Beschluss:

Für die weitere Entwicklung des Gebietes sind Bürgerwerkstätten abzuhalten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

Herr Bezirksbürgermeister Homann lässt nun über den so ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Hierbei sind folgende Punkte u. a als Ergebnis der Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen:

a) Die Ansiedlung eines Justiz-Zentrums im Bereich des ESIE widerspricht den Zielen des Konzeptes und wird abgelehnt.

b) Das ESIE muss einen Grundschulstandort als Ersatz für die derzeitige Schulerweiterungsfläche am Matthiaskirchplatz  vorsehen.

c) Das Tierheim Zollstock wird am jetzigen Standort festgeschrieben.

d) Für die Großmarkthalle wird eine öffentliche Nutzung zum Beispiel als Sozio-kulturelles Zentrum vorgesehen.

e) Es ist eine Fläche für einen Wochenmarkt vorzusehen.

f) Für den Kreuzungsbereich Bonner Str. / Schönhauser Str. / Marktstr ist ein Städtebaulicher Wettbewerb durchzuführen, der alle Funktionen dieses Ortes berücksichtigt.

g) Der Anteil der Wohnbebauung wird auf Kosten des Gewerbeanteils erhöht.

h) Es ist bei der Planung des Gebietes auf einen ausgewogenen Bevölkerungsmix zu achten. Der Anteil an gefördertem Wohnungsbau muss mindestens 35% der Wohneinheiten betragen.

i) Es ist darauf zu achten, dass der Planbereich des ESIE barrierefrei gestaltet wird. Dies betrifft sowohl die Wohneinheiten als auch die Verkehrs- und Freiflächen.

j) Alternative Seniorenwohnprojekte wie Mehrgenerationenwohnen und selbstverwaltetes, betreutes Wohnen sind zu berücksichtigen.

k) Bei der Veräußerung der Flächen sollten besonders genossenschaftliche Baugruppen bevorzugt werden.

l) Für die weitere Entwicklung des Gebietes sind Bürgerwerkstätten abzuhalten.

 

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)

 

Beschluss:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, den Beschlussvorschlag ohne Votum in die weiteren Ausschüsse zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

„

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt

 

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Die Sportjugend Köln war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

 

1.        Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und

 

2.        beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

 

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Schöppe verlässt nach der Behandlung diesen Punktes die Sitzung endgültig.