Abschluss von öffentlich- rechlichen Vereinbarungen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz für die Regierungsbezirke Köln und Detmold


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss der als Anlagen beigefügten Entwürfe öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz für die Regierungsbezirke Köln und Detmold ab dem 01.01.2012.

 

In diesem Zusammenhang beschließt der Rat die zunächst auf 2 Jahre befristete Zusetzung von

0,25 Stelle Fachärztin/Facharzt E 14 TVÖD.

 

Die Finanzierung der zahlungswirksamen Mehraufwendungen im Teilplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen, in Höhe von 21.100 € für die oben genannten Stellenanteile sowie 34.900 € für die vorhandene 0,5 Planstelle A 11 BBO, die bei Budgetbemessung nicht berücksichtigt wurde, erfolgt im vollen Umfang durch zahlungswirksame Mehrerträge in Höhe von rund 97.900 € aus Gebührenerträgen sowie der Defizitfinanzierung der beteiligten Kommunen und Kreise in Teilplanzeile 4 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte.

Die genannten Mehraufwendungen und -erträge werden im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2012 berücksichtigt.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss der als Anlagen beigefügten Entwürfe öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz für die Regierungsbezirke Köln und Detmold ab dem 01.01.2012.

 

In diesem Zusammenhang beschließt der Rat die zunächst auf 2 Jahre befristete Zusetzung von

0,25 Stelle Fachärztin/Facharzt E 14 TVÖD.

 

Die Finanzierung der zahlungswirksamen Mehraufwendungen im Teilplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen, in Höhe von 21.100 € für die oben genannten Stellenanteile sowie 34.900 € für die vorhandene 0,5 Planstelle A 11 BBO, die bei Budgetbemessung nicht berücksichtigt wurde, erfolgt im vollen Umfang durch zahlungswirksame Mehrerträge in Höhe von rund 97.900 € aus Gebührenerträgen sowie der Defizitfinanzierung der beteiligten Kommunen und Kreise in Teilplanzeile 4 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte.

Die genannten Mehraufwendungen und -erträge werden im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2012 berücksichtigt.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion proKöln zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss der als Anlagen beigefügten Entwürfe öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz für die Regierungsbezirke Köln und Detmold ab dem 01.01.2012.

 

In diesem Zusammenhang beschließt der Rat die zunächst auf 2 Jahre befristete Zusetzung von

0,25 Stelle Fachärztin/Facharzt E 14 TVÖD.

 

Die Finanzierung der zahlungswirksamen Mehraufwendungen im Teilplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen, in Höhe von 21.100 € für die oben genannten Stellenanteile sowie 34.900 € für die vorhandene 0,5 Planstelle A 11 BBO, die bei Budgetbemessung nicht berücksichtigt wurde, erfolgt im vollen Umfang durch zahlungswirksame Mehrerträge in Höhe von rund 97.900 € aus Gebührenerträgen sowie der Defizitfinanzierung der beteiligten Kommunen und Kreise in Teilplanzeile 4 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte.

Die genannten Mehraufwendungen und -erträge werden im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2012 berücksichtigt.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.