Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2012 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,
- stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3 ) zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro köln.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2012 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,
- stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3 ) zu.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2012 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,
- stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3 ) zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2012 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,
- stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3 ) zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.