Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

 

Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 empfiehlt der Bezirkvertretung Mülheim, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Beschluss (Vorlage der Verwaltung):

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Stadtentwicklungsausschuss der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.

 

3.       Der Veedelsbeirat bittet um Prüfung, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 30.01.2012 (Prüfantrag von Herrn Seldschopf vom 16.01.2012):

 

1.      Verzicht auf Querungshilfen durch das Aufbringen von durchgängigen Zebrastreifen, bei Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 8 Meter (inklusive Radschutzstreifen).

2.      Einrichtung von Kreisverkehren auch mit kleinen Radien. Falls dies nicht möglich ist, sollen Ampeln mit Allgrün-Phasen für Fußgänger angebracht werden.

3.      Die Anzahl der Parkplätze soll flexibel gestaltet werden, beginnend mit einer Anzahl von 50 Parkplätzen. Diese Parkplätze sollen durch Poller begrenzt und bei Bedarf die Anzahl der Parkmöglichkeiten erhöht werden. Die maximale Parkdauer soll zunächst auf 60 Minuten begrenzt werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Herr Bezirksbürgermeister lässt zunächst über die Bürgereingaben (TOP 2.1, Session-Nr. 5137/2008 und Anlage 7 der Vorlage) sowie über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen separat und jeden Punkt einzeln abstimmen.

 

 

1.    Eingabe zur Verbesserung des Radverkehrs in Köln-Mülheim
hier: Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 18.06.2007, TOP 3.2

5137/2008

 

geänderter Beschluss (Alternative):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine komplette Umprofilierung der Frankfurter Strasse zu planen.

 

(Anmerkung: Dies ist durch die Vorlage Mülheim2020, Flaniermeile Frankfurter Straße, 4147/2011 bereits erfolgt)

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

 

 

2.    Bürgereingaben (Anlage 7 der Vorlage)

 

a) Maßnahmen zur Gestaltung einer Flaniermeile

 

Beschluss:

Wegfall aller Dauerparkplätze und aller separaten Parkplätze ausgenommen von Behindertenparkplätzen. Stattdessen Einrichtung einer circa drei Meter Breiten Multifunktionszone überwiegend genutzt für erweiterte Gehwegfläche, Einrichtung von ausreichenden, großzügigen Ladezonen von 6 bis 10 Uhr, die außerdem von 10 Uhr bis 20 Uhr für Kurzzeitparken von 15 Minuten (»Brötchentaste«) kostenfrei genutzt werden können, ebenso von 20 Uhr bis 6 Uhr zum Anwohnerparken. Die Multifunktionszone soll auch für weitere Maßnahmen genutzt werden wie zum Beispiel Fahrradständer, Sitzbänke und Außengastronomie.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Einzelvorschläge werden im Rahmen der Gesamtvorlage diskutiert.

 

 

 

Beschluss:

Einführung von Tempo 30.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Bündnis90/DieGrünen.

 

 

 

Beschluss:

Mischverkehr auf der Fahrbahn. Fahrradfahrer, Autofahrer, LKW- und Bus-Fahrer usw.

teilen sich die Fahrbahn. Die Einrichtung eines Schutzstreifens entfällt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Frau Wolter.

 

 

 

b) Erhöhung der Verkehrsfließgeschwindigkeit

 

Beschluss:

1) Wegfall der Möglichkeit des Linksabbiegens mit Ausnahme der Kreuzung an der Graf-Adolf-Straße und an der Montanusstraße

2) Wegfall der Lichtsignalanlagen (Ampeln) an der Kreuzung Rhodiusstraße/Merkerhofstraße, an der Kreuzung Elisabeth-Breuer-Straße und an der Kreuzung Lasallestraße

 

Abstimmungsergebnis:

Die Einzelvorschläge werden im Rahmen der Gesamtvorlage diskutiert.

 

 

 

Beschluss:

Einführung von Tempo 30.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Bündnis90/DieGrünen.

(Anmerkung: Abstimmung erfolgte bereits unter Bürgereingabe „Maßnahmen zur Gestaltung einer Flaniermeile“, s.o.)

 

 

 

3.    Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen

 

Beschluss:

Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen Graf-Adolf-Str. und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und Frau Wolter.

 

 

 

geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

 

 

Beschluss:

Der FGÜ am Wiener Platz muss so aufgeweitet werden, dass am Eingang zur U-Bahn kein neuer Engpass entsteht.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung hat dies zugesagt, eine Abstimmung entfällt.

 

 

 

geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Phasenabläufe bei der Einrichtung von Diagonalquerungen von Fußgängern („Allgrün“) bei den drei ampelgestützten Kreuzungen darzustellen und die Anzahl der Fußgänger zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

 

Beschluss:

Alle nötigen Querungshilfen sollen max. 2m breit sein.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, gegen die FDP-Fraktion und Frau Wolter.

 

 

 

Beschluss:

bewirtschafteter Parkraum wird zunächst nur für 50 KFZ mit einer Höchstparkdauer von 60 min. geschaffen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt ein anderer Bedarf zeigen, so könnten dann die Parkzonen erweitert werden. Teile des Parkraums sollen bis 10Uhr als Ladezone zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Das Thema soll zunächst in einem Ortstermin erörtert werden.

 

 

 

Beschluss:

Die P/L-Zone vor Woolworth wird so verkürzt, dass kein Engpass für Fußgänger entsteht.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung hat dies zugesagt, eine Abstimmung entfällt.

 

 

 

Beschluss:

Damit es für die Busse keinen Rückstau gibt, soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße in die Fürstenbergstr. unterbunden werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

 

4. Mülheim 2020, Flaniermeile Frankfurter Straße (4147/2011)

 

geänderter Beschluss (inklusive der Beschlüsse aus den Bürgereingaben und des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis90/DieGrünen):

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

 

Bei den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:

 

·         Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen Graf-Adolf-Str. und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.

 

·         -Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Phasenabläufe bei der Einrichtung von Diagonalquerungen von Fußgängern („Allgrün“) bei den drei ampelgestützten Kreuzungen darzustellen und die Anzahl der Fußgänger zu ermitteln.

 

·         Alle nötigen Querungshilfen sollen max. 2m breit sein.

 

·         Damit es für die Busse keinen Rückstau gibt, soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße in die Fürstenbergstr. unterbunden werden.

 

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Stadtentwicklungsausschuss der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Hermkes und der FDP-Fraktion.

(Anmerkung: Herr Hermkes erklärt, dass er der Ablehnung der Einführung von Tempo 30 ausdrücklich nicht zustimmen kann.)


Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (Antrag der Fraktion pro Köln):

Die Frankfurter Straße wird zwischen Montanusstraße und Bergisch Gladbacher Straße für den Individualverkehr gesperrt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen pro Köln

 

2. Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim):

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Bei den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:

 

·         Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen Graf-Adolf-Str. und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.

 

·         -Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Phasenabläufe bei der Einrichtung von Diagonalquerungen von Fußgängern („Allgrün“) bei den drei ampelgestützten Kreuzungen darzustellen und die Anzahl der Fußgänger zu ermitteln.

 

·         Alle nötigen Querungshilfen sollen max. 2m breit sein.

 

·         Damit es für die Busse keinen Rückstau gibt, soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße in die Fürstenbergstr. unterbunden werden.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Stadtentwicklungsausschuss der  so geänderten Vorlage uneingeschränkt zustimmt

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln

 

Beschluss: geändert beschlossen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Geänderter Beschluss: (analog der Beschlussfassung aus der Bezirksvertretung Mülheim)

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Bei den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:

 

·         Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen Graf-Adolf-Str. und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.

 

·         -Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Phasenabläufe bei der Einrichtung von Diagonalquerungen von Fußgängern („Allgrün“) bei den drei ampelgestützten Kreuzungen darzustellen und die Anzahl der Fußgänger zu ermitteln.

 

·         Alle nötigen Querungshilfen sollen max. 2m breit sein.

 

·         Damit es für die Busse keinen Rückstau gibt, soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße in die Fürstenbergstr. unterbunden werden.

 

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Stadtentwicklungsausschuss der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.

 

Abstimmungsergebnis.

In der vorliegenden Fassung wurde der Beschluss einstimmig abgelehnt.

 

Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim und des Verkehrsausschusses):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss:

 

3.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Bei den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:

 

·         Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen Graf-Adolf-Str. und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.

 

·         -Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Phasenabläufe bei der Einrichtung von Diagonalquerungen von Fußgängern („Allgrün“) bei den drei ampelgestützten Kreuzungen darzustellen und die Anzahl der Fußgänger zu ermitteln.

 

·         Alle nötigen Querungshilfen sollen max. 2m breit sein.

 

·         Damit es für die Busse keinen Rückstau gibt, soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße in die Fürstenbergstr. unterbunden werden.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Stadtentwicklungsausschuss der  so geänderten Vorlage uneingeschränkt zustimmt

 

Der Finanzausschuss beschließt wie folgt:

 

4.             Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.