Beschluss: Alternative beschlossen


·         Zunächst stellt die Ausschussvorsitzende den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss möge beschließen, die Beschlussvorlage 4345/2011"Finanzierung der Optimierungsmaßnahmen des Winterdienstes" wie folgt zu ändern:

Der Beschlusstext wird durch folgende Formulierung ersetzt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Winterdienstkosten aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren."

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion pro köln gegen die Stimme der FDP-Fraktion.

·         Anschließend stellt sie die Alternative des Beschlussvorschlags der Verwaltung zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Alternative:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Winterdienstkosten aus dem Haushalt zu finanzieren.

Dazu hat sie dem Rat zur Deckung der ungedeckten Winterdienstkosten eine Satzung zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte ab 01.01.2012 zur Entscheidung vorzulegen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion pro köln

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschluss: geändert beschlossen


 Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die zusätzliche Finanzierung der Maßnahmen zur Optimierung des Winterdienstes wird abgelehnt. Die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG werden aufgefordert, den jährlich tatsächlich anfallenden Aufwand der Maßnahmen durch Synergien aus dem Programm "AWB 2018 - Initiative zur Steigerung von Qualität, Service und Ertrag" bzw. aus dem Unternehmensertrag zu decken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den alternativen Verwaltungsvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Winterdienstkosten aus dem Haushalt zu finanzieren.

Dazu hat sie dem Rat zur Deckung der ungedeckten Winterdienstkosten eine Satzung zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte ab 01.01.2012 zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.