Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim und in den Wirtschaftsausschuss.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Für den im Parallelverfahren aufzustellenden Bebauungsplan sollen folgende Vorgaben gemacht werden:

 

1.             Da sich laut Vorlage die Versickerungssituation von Regenwasser dramatisch verschlechtert, müssen für alle neu geplanten gewerblichen Gebäude und in deren Besitz/Nutzung befindlichen versiegelten Flächen Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser eingeplant werden.

2.             Die seit längerem von der Bezirksvertretung Mülheim geforderte Fuß- und Radwegverbindung von der Haltstelle von Sparr Str. in Richtung östliche Schanzenstr.            (E-Werk, Palladium und angrenzende Firmen) muss eingeplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

 

Beschluss (inkl. Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1.             für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Fläche für Bahnanlagen in Gewerbeflächen umzuwandeln,

2.             auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Schanzenstraße Nord in Köln-Mülheim" bereits stattgefunden hat.

3.             die 189. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim –Arbeitstitel: Schanzenstraße-Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 

Für den im Parallelverfahren aufzustellenden Bebauungsplan sollen folgende Vorgaben gemacht werden:

 

1.             Da sich laut Vorlage die Versickerungssituation von Regenwasser dramatisch verschlechtert, müssen für alle neu geplanten gewerblichen Gebäude und in deren Besitz/Nutzung befindlichen versiegelten Flächen Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser eingeplant werden.

2.             Die seit längerem von der Bezirksvertretung Mülheim geforderte Fuß- und Radwegverbindung von der Haltstelle von Sparr Str. in Richtung östliche Schanzenstr.            (E-Werk, Palladium und angrenzende Firmen) muss eingeplant werden.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss regt an, eine Wegeverbindung zwischen der Haltestelle „Von-Sparr-Straße“ und der Schanzenstraße zu erstellten und empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1.             für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Fläche für Bahnanlagen in Gewerbeflächen umzuwandeln,

2.             auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Schanzenstraße Nord in Köln-Mülheim" bereits stattgefunden hat.

3.             die 189. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim –Arbeitstitel: Schanzenstraße-Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1.             für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Fläche für Bahnanlagen in Gewerbeflächen umzuwandeln,

2.             auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Schanzenstraße Nord in Köln-Mülheim" bereits stattgefunden hat.

3.             die 189. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim –Arbeitstitel: Schanzenstraße-Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.