Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 09.01.2012:

 

Gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir, dass die Verwaltung die DB AG beauftragt, in die Planungen zur Sanierung der DB-Brückenbauwerke über die Zülpicher Straße und Luxemburger Straße eine Erweiterung im Interesse der verkehrsgerechten Gestaltung des Straßenraumes aufzunehmen sowie die entsprechende Vereinbarung mit der DB AG nach Eisenbahnkreuzungsgesetz abzuschließen.

 

Außerdem soll in die Planungen der Bau eines zusätzlichen Bahnsteigzugangs von der Zülpicher Straße aus zum Bahnhof Köln Süd aufgenommen und im Zuge der Brückenerneuerung durch die DB AG umgesetzt werden.

 

Die Planungskosten in Höhe von 400.000 € sind im Haushaltsplanentwurf 2012 nicht enthalten. Die Finanzierung erfolgt haushaltsneutral im Teilergebnisplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze im Rahmen des bestehenden Budgetansatzes durch entsprechende Umschichtungen durch Reduzierung der Aufwendungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sorgfältig mit den Zeitpunkt der Ausnutzung dieser Ermächtigung umzugehen und solange wie möglich mit der Deutschen Bahn zu verhandeln, um ein für die Stadt Köln möglichst günstiges und eventuell kostenneutrales Ergebnis zu erzielen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.