Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden um zwei Jahre zu verlängern.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, dass der seit dem Jahr 2000 geltende Sperrbezirk Köln-Höningen – wie von der Stadt Hürth vorgeschlagen – künftig den südlichen Kreisverkehr der Straße „Am Eifeltor“ mit erfassen soll.

  3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den neuen Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des im Frühjahr 2012 vorliegenden Berichts über eine Bedarfserhebung im Bereich des Straßenstrichs im Kölner Süden mit wissenschaftlichen Methoden („rapid assessment“) Handlungsvorschläge für begleitende gesundheitliche und soziale Maßnahmen zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen, soweit die Finanzierung gesichert werden kann.





Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Balint und Petschel)

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Der SkF Köln ist weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden um zwei Jahre zu verlängern.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, dass der seit dem Jahr 2000 geltende Sperrbezirk Köln-Höningen – wie von der Stadt Hürth vorgeschlagen – künftig den südlichen Kreisverkehr der Straße „Am Eifeltor“ mit erfassen soll.

  3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den neuen Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Rodenkirchen und den beteiligten Ausschüssen den im Frühjahr 2012 vorliegenden Bericht über die Bedarfserhebung im Bereich des Straßenstrichs im Kölner Süden mit wissenschaftlichen Methoden („rapid assessment) zeitnah vorzulegen.

Handlungsvorschläge für begleitende gesundheitliche und soziale Maßnahmen sind zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen, soweit die Finanzierung gesichert werden kann.



 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden um zwei Jahre zu verlängern.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, dass der seit dem Jahr 2000 geltende Sperrbezirk Köln-Höningen – wie von der Stadt Hürth vorgeschlagen – künftig den südlichen Kreisverkehr der Straße „Am Eifeltor“ mit erfassen soll.

  3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den neuen Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des im Frühjahr 2012 vorliegenden Berichts über eine Bedarfserhebung im Bereich des Straßenstrichs im Kölner Süden mit wissenschaftlichen Methoden („rapid assessment“) Handlungsvorschläge für begleitende gesundheitliche und soziale Maßnahmen zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen, soweit die Finanzierung gesichert werden kann.



 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Da Costa Souza, Frau Sturch

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden um zwei Jahre zu verlängern.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, dass der seit dem Jahr 2000 geltende Sperrbezirk Köln-Höningen – wie von der Stadt Hürth vorgeschlagen – künftig den südlichen Kreisverkehr der Straße „Am Eifeltor“ mit erfassen soll.

  3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den neuen Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des im Frühjahr 2012 vorliegenden Berichts über eine Bedarfserhebung im Bereich des Straßenstrichs im Kölner Süden mit wissenschaftlichen Methoden („rapid assessment“) Handlungsvorschläge für begleitende gesundheitliche und soziale Maßnahmen zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen, soweit die Finanzierung gesichert werden kann.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 08.03.2012:

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden um zwei Jahre zu verlängern.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, dass der seit dem Jahr 2000 geltende Sperrbezirk Köln-Höningen – wie von der Stadt Hürth vorgeschlagen – künftig den südlichen Kreisverkehr der Straße „Am Eifeltor“ mit erfassen soll.

3.   Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den neuen Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

 

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Rodenkirchen und den beteiligten Ausschüssen den im Frühjahr 2012 vorliegenden Bericht über die Bedarfserhebung im Bereich des Straßenstrichs im Kölner Süden mit wissenschaftlichen Methoden („rapid assessment) zeitnah vorzulegen.

     Handlungsvorschläge für begleitende gesundheitliche und soziale Maßnahmen sind zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen, soweit die Finanzierung gesichert werden kann.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.