Nachfolgeregelungen zu der früheren Zweckentfremdungsverordnung und Überlassungsverordnung


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung von Beschlussvorlagen für folgende neue Satzungen:

a) eine Wohnraumschutzsatzung

sowie

b) eine Mieterbenennungssatzung.

Hierbei soll sie auch die Lage der Wohnraumversorgung in Köln anhand geeigneter Indikatoren darlegen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion, FDP Fraktion und pro Köln zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung von Beschlussvorlagen für folgende neue Satzungen:

a) eine Wohnraumschutzsatzung

sowie

b) eine Mieterbenennungssatzung.

Hierbei soll sie auch die Lage der Wohnraumversorgung in Köln anhand geeigneter Indikatoren darlegen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.