Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung, die Bezirksvertretung Porz und in den Verkehrsausschuss.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

„Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Wohnbaufläche in Gemeinbedarfsfläche (Schule) umzuwandeln,

2.       auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan bereits stattgefunden hat;

3.       die 190. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz –Arbeitstitel: Schulstandort an der Berliner Straße in Köln-Porz-Westhoven– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.“

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Zu diesem Zeitpunkt war kein Vertreter der Fraktion ProKöln mehr anwesend.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Wohnbaufläche in Gemeinbedarfsfläche (Schule) umzuwandeln,

2.       auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan bereits stattgefunden hat;

3.       die 190. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz –Arbeitstitel: Schulstandort an der Berliner Straße in Köln-Porz-Westhoven– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Wohnbaufläche in Gemeinbedarfsfläche (Schule) umzuwandeln,

2.       auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan bereits stattgefunden hat;

3.       die 190. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz –Arbeitstitel: Schulstandort an der Berliner Straße in Köln-Porz-Westhoven– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Wohnbaufläche in Gemeinbedarfsfläche (Schule) umzuwandeln,

2.       auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan bereits stattgefunden hat;

3.       die 190. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz –Arbeitstitel: Schulstandort an der Berliner Straße in Köln-Porz-Westhoven– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.