Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die weiteren Gremien verwiesen.

 


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.      das Gesamt-Konzept „Internetstadt Köln, Ziele - Strukturen – Zusammenarbeit – Unterstützung“ (siehe Anlage 1) und beauftragt die Verwaltung, die im Konzept genannten konzeptionellen Ansätze, Zielvorstellungen und Projekte zu realisieren.

 

2.      für die Realisierung des zentralen Multi-Stakeholder-Prozesses (siehe Seite 5 ff. des Konzeptes)

 

  • für das Jahr 2012
    75.000 Euro einmalige Kosten für die Einrichtung der Internetplattform und eines
    Newsletter-Systems, sowie
    30.000 Euro zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)

  • ab 2013
    50.000 Euro p.a. laufende Kosten für den Betrieb der Internetplattform und des Newsletter-Systems sowie,
    150.000 Euro p.a. zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)

 

im Teilplan 0101 zur Verfügung zu stellen.

 

3.      für den Projektbereich „Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI“ (siehe Seite 18 ff. des Konzeptes)

 

  • in 2012 Finanzmittel in Höhe von
    100.000 Euro für die Erstinvestitionen, sowie
    50.000 Euro für den Betrieb

  • ab 2013
    100.000 Euro p.a. für den Start weiterer Teilprojekte, sowie
    100.000 Euro für den laufenden Betrieb der bereits realisierten Teilprojekte

 

bei 1300, Teilplan 0104 - IT- und Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.

 

4.      die Zusetzung von einer Stelle A 12 bei 1300 für die Wahrnehmung der dauerhaften Aufgaben Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI, etc, sowie

die Zusetzung einer weiteren Stelle A12 bei 1300 für redaktionelle Arbeiten in den diversen Teilprojekten im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit neu definierten Themenmodulen, Crowdsourcing, etc.

 

5.      die Zusetzung einer Stelle A 11 bei 40 zum Aufbau des Bildungsnetzwerkes (siehe Seiten 10 ff. des Konzeptes)

 

6.      die Reaktivierung/Einrichtung der Stabstelle für Medien- und Internetwirtschaft bei Dez. III. Die ursprüngliche Medienstabsstelle wurde seinerzeit aufgrund des Taskforce-Maßnahmenkataloges im Amt für Wirtschaftsförderung eingegliedert, wodurch die Leitungsstelle entfiel. Die neue, in Ihrem Aufgabenumfang erheblich veränderte „Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ (siehe Seite 24 ff. des Konzeptes) bedarf einer eigenständigen Leitung und wird bei Dezernat III direkt angebunden. Durch die Einrichtung der "Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ wird der der Task-Force-Beschluss aufgehoben.

 

7.      die Deckung aus den Mitteln der Kulturförderabgabe zur Verfügung zu stellen.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurückgestellt.


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales möge beschließen:

 

3.1  Die Verwaltung setzt ihre Priorität auf die Optimierung des Bürgerservices durch die Entwicklung und Realisierung von Strukturen, durch die Verwaltungsdienstleistungen komplett ohne persönliche Vorsprache online abzuwickeln und notwendige Unterlagen postalisch zuzusenden bzw. zu erhalten sind und Bürgerinnen und Bürger sich auf Wunsch beispielsweise ihren Bewohnerparkausweis zuhause ausdrucken können. Dabei werden Verwaltungsvereinfachungen auch in Verbindung mit QR-Codes überprüft.

 

3.2  Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Auswertung der Evaluation zur „Optimierung Bürgerservice in den Stadtbezirken“ und der repräsentativen Nutzerbefragung zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit (Ratsbeschluss vom 25.09.2008) und die daraus resultierenden Konsequenzen vor.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, zugestimmt

 

Herr Granitzka fasst zusammen und bittet um Abstimmung:

 

geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.      das Gesamt-Konzept „Internetstadt Köln, Ziele - Strukturen – Zusammenarbeit – Unterstützung“ (siehe Anlage 1) und beauftragt die Verwaltung, die im Konzept genannten konzeptionellen Ansätze, Zielvorstellungen und Projekte zu realisieren.

 

2.      für die Realisierung des zentralen Multi-Stakeholder-Prozesses (siehe Seite 5 ff. des Konzeptes)

 

  • für das Jahr 2012
    75.000 Euro einmalige Kosten für die Einrichtung der Internetplattform und eines
    Newsletter-Systems, sowie
    30.000 Euro zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)

  • ab 2013
    50.000 Euro p.a. laufende Kosten für den Betrieb der Internetplattform und des Newsletter-Systems sowie,
    150.000 Euro p.a. zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)

 

im Teilplan 0101 zur Verfügung zu stellen.

 

3.      für den Projektbereich „Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI“ (siehe Seite 18 ff. des Konzeptes)

 

  • in 2012 Finanzmittel in Höhe von
    100.000 Euro für die Erstinvestitionen, sowie
    50.000 Euro für den Betrieb

  • ab 2013
    100.000 Euro p.a. für den Start weiterer Teilprojekte, sowie
    100.000 Euro für den laufenden Betrieb der bereits realisierten Teilprojekte

 

bei 1300, Teilplan 0104 - IT- und Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.

 

3.1 Die Verwaltung setzt ihre Priorität auf die Optimierung des Bürgerservices durch die
Entwicklung und Realisierung von Strukturen, durch die Verwaltungsdienstleistungen komplett ohne persönliche Vorsprache online abzuwickeln und notwendige Unterlagen postalisch zuzusenden bzw. zu erhalten sind und Bürgerinnen und Bürger sich auf Wunsch beispielsweise ihren Bewohnerparkausweis zuhause ausdrucken können. Dabei werden Verwaltungsvereinfachungen auch in Verbindung mit QR-Codes überprüft.

 

3.2  Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Auswertung der Evaluation zur „Optimierung Bürgerservice in den Stadtbezirken“ und der repräsentativen Nutzerbefragung zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit (Ratsbeschluss vom 25.09.2008) und die daraus resultierenden Konsequenzen vor.

 

4.      die Zusetzung von einer Stelle A 12 bei 1300 für die Wahrnehmung der dauerhaften Aufgaben Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI, etc, sowie

die Zusetzung einer weiteren Stelle A12 bei 1300 für redaktionelle Arbeiten in den diversen Teilprojekten im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit neu definierten Themenmodulen, Crowdsourcing, etc.

 

5.      die Zusetzung einer Stelle A 11 bei 40 zum Aufbau des Bildungsnetzwerkes (siehe Seiten 10 ff. des Konzeptes)

 

6.      die Reaktivierung/Einrichtung der Stabstelle für Medien- und Internetwirtschaft bei Dez. III. Die ursprüngliche Medienstabsstelle wurde seinerzeit aufgrund des Taskforce-Maßnahmenkataloges im Amt für Wirtschaftsförderung eingegliedert, wodurch die Leitungsstelle entfiel. Die neue, in Ihrem Aufgabenumfang erheblich veränderte „Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ (siehe Seite 24 ff. des Konzeptes) bedarf einer eigenständigen Leitung und wird bei Dezernat III direkt angebunden. Durch die Einrichtung der "Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ wird der der Task-Force-Beschluss aufgehoben.

 

7.      die Deckung aus den Mitteln der Kulturförderabgabe zur Verfügung zu stellen.




Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Pro Köln, zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen

 


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.      das Gesamt-Konzept „Internetstadt Köln, Ziele – Strukturen – Zusammenarbeit – Unterstützung“ (siehe Anlage 1) und beauftragt die Verwaltung, die im Konzept genannten konzeptionellen Ansätze, Zielvorstellungen und Projekte zu realisieren.

2.      gemäß Beschluss des Rates der Stadt Köln am 28.06.2012 (Haushaltsplanberatungen) für die Realisierung des Konzeptes Internetstadt im HH-Jahr 2012 Mittel in Höhe von 250.000 Euro für Investitionen, Projekte, Betrieb aus den Einnahmen aus der Kulturförderabgabe in den Produktgruppen 0101 Umsetzung „Internetstadt Köln“ und 0104 Umsetzung „Internetstadt Köln“ zur Verfügung zu stellen.

3.      die Zusetzung einer Stelle A 12 bei 1300 für die Wahrnehmung der dauerhaften Aufgaben Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI, etc. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplanes 2013 / 2014 wird eine entsprechende Verrechnungsstelle verwaltungsintern zur Verfügung gestellt.

4.      die Zusetzung einer Stelle A 11 bei 40 zum Aufbau des Bildungsnetzwerkes (siehe Seiten 10 ff. des Konzeptes). Bis zum Inkrafttreten des Stellenplanes 2013 / 2014 wird eine entsprechende Verrechnungsstelle verwaltungsintern zur Verfügung gestellt.

5.      die Reaktivierung/Einrichtung der Stabstelle für Medien- und Internetwirtschaft bei Dez. III. Die ursprüngliche Medienstabsstelle wurde seinerzeit aufgrund des Taskforce-Maßnahmenkataloges im Amt für Wirtschaftsförderung eingegliedert, wodurch die Leitungsstelle entfiel. Die neue, in Ihrem Aufgabenumfang erheblich veränderte „Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ (siehe Seite 24 ff. des Konzeptes) bedarf einer eigenständigen Leitung und wird bei Dezernat III direkt angebunden. Durch die Einrichtung der „Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ wird der der Task-Force-Beschluss aufgehoben.

 

 

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der da lautet:

 

Der Wirtschaftsausschuss möge beschießen:

 

3.1     Die Verwaltung setzt ihre Priorität auf die Optimierung des Bürgerservices durch die Entwicklung und Realisierung von Strukturen, durch die Verwaltungsdienstleistungen komplett ohne persönliche Vorsprache online abzuwickeln und notwendige Unterlagen postalisch zuzusenden bzw. zu erhalten sind und Bürgerinnen und Bürger sich auf Wunsch beispielsweise ihren Bewohnerparkausweis zuhause ausdrucken können. Dabei werden Verwaltungsvereinfachungen auch in Verbindung mit QR-Codes überprüft.

 

3.2  Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Auswertung der Evaluation zur „Optimierung Bürgerservice in den Stadtbezirken“ und der repräsentativen Nutzerbefragung zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit (Ratsbeschluss vom 25.09.2008) und die daraus resultierenden Konsequenzen vor.

 

 

sowie der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., der da lautet:

 

 

Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Prüfung,

 

ob der Stadtteil Chorweiler geeignet ist, bei der Testphase für ein stadtweites, öffentliches WLAN-Netz einer der teilnehmenden Stadtteile zu sein und in diesem Rahmen die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Chorweiler, wenn sie es wünscht, in einer Pilotphase mit einem WLAN-Netz zu Optimierung und Kostensenkung interner Prozesse kostenneutral ausgestattet werden kann.

 

 

werden zur Prüfung an die Verwaltung überwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie mit der Stimme von Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.