Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB): Bürgschaftsrahmen der Stadt Köln zur Besicherung der Darlehen zur Finanzierung von Investitionen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln im Haushaltsjahr 2012 modifizierte Ausfallbürgschaften zugunsten der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) für Förderdarlehen der NRW.Bank, die der Finanzierung von Investitionen im Rahmen der Förderrichtlinie „Investitionsprogramm Abwasser NRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen und des diesbezüglichen Ergänzungsprogramms der NRW-Bank dienen, bis zu einer Gesamtsumme von 100 % der Investitionssumme von maximal 50.821.950 Euro übernimmt.

 

  1. Der Rat erklärt sich mit folgenden Bürgschaftskonditionen einverstanden:

 

a)      Hinsichtlich der Bürgschaft, die Darlehen des Investitionsprogramms betreffen, werden als einmaliges Antragsentgelt 0,5 % der jeweils beantragten Bürgschaftssumme und als laufende Kostenerstattung 0,5 % der am Anfang eines jeden Kalenderjahres bestehenden Restschuld seitens der Stadt Köln als Provision vereinnahmt.

 

b)      Hinsichtlich der Bürgschaft, die Darlehen des Ergänzungsprogramms betreffen, werden als einmaliges Antragsentgelt 0,05 % der jeweils beantragten Bürgschaftssumme und als laufende Kostenerstattung 0,05 % der am Anfang eines jeden Kalenderjahres bestehenden Restschuld seitens der Stadt Köln als Provision vereinnahmt.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln im Haushaltsjahr 2012 modifizierte Ausfallbürgschaften zugunsten der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) für Förderdarlehen der NRW.Bank, die der Finanzierung von Investitionen im Rahmen der Förderrichtlinie „Investitionsprogramm Abwasser NRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen und des diesbezüglichen Ergänzungsprogramms der NRW-Bank dienen, bis zu einer Gesamtsumme von 100 % der Investitionssumme von maximal 50.821.950 Euro übernimmt.

 

  1. Der Rat erklärt sich mit folgenden Bürgschaftskonditionen einverstanden:

 

a)      Hinsichtlich der Bürgschaft, die Darlehen des Investitionsprogramms betreffen, werden als einmaliges Antragsentgelt 0,5 % der jeweils beantragten Bürgschaftssumme und als laufende Kostenerstattung 0,5 % der am Anfang eines jeden Kalenderjahres bestehenden Restschuld seitens der Stadt Köln als Provision vereinnahmt.

 

b)      Hinsichtlich der Bürgschaft, die Darlehen des Ergänzungsprogramms betreffen, werden als einmaliges Antragsentgelt 0,05 % der jeweils beantragten Bürgschaftssumme und als laufende Kostenerstattung 0,05 % der am Anfang eines jeden Kalenderjahres bestehenden Restschuld seitens der Stadt Köln als Provision vereinnahmt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.