Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage mit Anmerkungen zur erneuten Beratung in die Bezirksvertretung Porz.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Urbacher Weg in Köln-Porz einen Bebauungsplan-Entwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.12.2011 gemäß der Anlage 4 auszuarbeiten.

 

 

Alternativen:

 

1.       Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Urbacher Weg in Köln-Porz einen Bebauungsplan-Entwurf ohne Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.12.2011 gemäß Variante 2 auszuarbeiten.

oder

2.       Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Urbacher Weg in Köln-Porz einen Bebauungsplan-Entwurf ohne Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.12.2011 gemäß Variante 3 auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

In die nächste Sitzung geschoben

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Urbacher Weg in Köln-Porz einen Bebauungsplan-Entwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.12.2011 gemäß der Anlage 4 auszuarbeiten.

 

 

Alternativen:

 

1.       Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung für den Bereich Urbacher Weg in Köln-Porz einen Bebauungsplan-Entwurf ohne Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.12.2011 gemäß Variante 2 auszuarbeiten.

oder

2.       Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung für den Bereich Urbacher Weg in Köln-Porz einen Bebauungsplan-Entwurf ohne Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.12.2011 gemäß Variante 3 auszuarbeiten.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung im Zusammenhang mit der Erstellung des Städtebauliches Planungskonzeptes Urbacher Weg in Köln-Porz alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Einschränkung des Betriebes des Krankenhauses vermeiden.

Vorrangig hierbei ist die Berücksichtung der Verkehrssituation.

 

Nachfolgend genannte Punkte sind für einen störungsfreien Betrieb des Krankenhauses unabdingbar;

• Es ist die Unterbrechung des Urbacher Wegs beispielsweise durch eine platzähnliche Gestaltung, nördlich der Liegendanfahrt zu gewährleisten (s. beiliegende Planskizze)
• die An- und Abfahrt der Rettungsfahrzeuge aus beiden Richtungen des Urbacher Weges ist zu gewährleisten
• die An- und Abfahrt zum Dialysezentrum durch Taxis und Krankentransportfahrzeuge ist zu sicherzustellen
• Die An- und Abfahrt des am Krankenhaus Porz durch die Berufsfeuerwehr stationierten Notarztes  in beide Richtungen ist ebenfalls unabdingbar
• Der Neubau eines Parkhauses auf der nord-östlichen Seite in Verbindung mit dem bestehenden Parkplatz an der nord-westlichen Seite sichert ausreichend Parkraum für Patienten und Besucher des Krankenhauses.
• Der Sichtschutz in die Krankenhausräume, des unmittelbar angrenzenden Behandlungsbau (u.a. Kreissaal) ist durch einen ausreichend großen Abstand zu den höheren neuen Gebäuden zu gewährleisten
• Darüber hinaus sollte auch weiterhin die Verkehrsentlastung des Urbacher Weges durch eine zusätzliche Verkehrsanbindung des Krankenhauses (für Personal und Lieferverkehr) an die Kölner Straße Berücksichtigung finden. Vor Durchführung der Bebauung des Urbacher Wegs ist vorrangig die Anbindung an die Kölner Straße herzustellen

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, für das Plangebiet alle Ver- und Entsorgungs-Infrastrukturen, wie z.B. Kanäle, Gas-, Wasser und Elektroversorgung auf ihre Tauglichkeit für die zusätzlichen Belastungen durch die geplante Bebauung Urbacher Weg zu untersuchen und das Ergebnis der Bezirksvertretung mit zu teilen.

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, den neu vorgestellten städtebaulichen Entwurf auf dem üblichen Weg der Öffentlichkeit vorzustellen und anschließend der Bezirksvertretung Porz erneut vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme von Frau Wilden (pro Köln) der geändteren Vorlage mehrheitlich zugestimmt.

Frau Stiller (CDU) hat nicht an den Beratungen und der Abstimmung zur Vorlage und den Änderungsanträgen teilgenommen.

Die Vorlage wurde zurückgestellt.

Die Vorlage wurde zurückgestellt.