Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Die Bezirksvertretung Porz spricht sich mit Stimmen der SPD und Grünen gegen die Punkte 19, 21 und 22 (Sonntagsöffnungen Poll, Porz- Eil und Porz- Lind/ Wahn/ Wahnheide/ Urbach) aus.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich in geänderter Form zugestimmt.

Ja:                   6 Stimmen                  SPD

Nein:                3 Stimmen                  Grüne

Enthaltung:      7 Stimmen                  CDU, FDP

Frau Wilden (pro köln) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

10 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 SPD, 1 FDP)
  5 Nein-Stimmen (4 Grüne, 1 Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Frau Steinmann, Frau Wolff, Herr Wolters

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Jorris beschlossen.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

„Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass die traditionell jährlich im zweiten Quartal stattfindenden Straßenfeste auf der Landmannstraße am 01.07.2012 und der Venloer Straße am 12.08.2012 versehentlich nicht in der ordnungsbehördlichen Verordnung enthalten sind.

2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt deshalb dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

„Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit dem derzeit geltenden § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Quartal 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit folgender Ergänzung:

§ 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung wird um folgende Punkte 29 und 30 ergänzt

(29) Im Stadtteil Ehrenfeld in der Landmannstr. dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, den 01.07.2012, in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Die genauen Grenzlinien werden von der Verwaltung festgelegt und in der Verordnung ergänzt.

(30) Im Stadtteil Ehrenfeld, Venloer Str. dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, den 12.08.2012, in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Die genauen Grenzlinien werden von der Verwaltung festgelegt und in der Verordnung ergänzt. „

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Geänderter Beschluss gemäß neuem Verwaltungsvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage B1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

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Anmerkung:

Die neuen Anlagen (Mitteilung an den Rat sowie die Anlagen B1; B2 und B3) wurden als Anlage 6 für die Ratssitzung bereitgestellt.