Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes möchte eine Akteneinsicht vornehmen. Hiermit wird Herr Christoph Schmitz beauftragt.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat

1.    beschließt über die während der Offenlage zur 179. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

2.    stellt die 179. Änderung des FNP —Arbeitstitel: Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße in Köln-Nippes— mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2a BauGB als Anlage 4 beigefügten Begründung inklusive Umweltbericht fest.

3.        Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung vor einer Beschlussfassung durch den StEA zu überprüfen, ob es bei der Entwidmung und dem Flächennutzungsplanverfahren, wie auch beim Verkauf des Grundstücks Rechtsbrüche oder Verfahrensfehler gegeben hat und das Ergebnis dem StEA zu übermitteln.
Der StEA wird gebeten erst dann zu beschließen, wenn die Ergebnisse der Prüfung vorliegen

 

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Nippes folgende Fragen zu beantworten und bei der Klärung zu berücksichtigen:

 

a.      Hat die DB AG das Eisenbahnbundesamt darüber informiert hat, dass es ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf  dem Gelände gibt, sodass das EBA nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen musste?

 

b.      Wurde dieses EVU daher von der Stadt Köln oder dem EBA über die Entwidmung informiert

 

c.      War dem EBA bekannt, dass das EVU im Jahr der Entwidmung 2010 mit der DB Netz AG einen neuen Nutzungsvertrag abschloss?

 

d.      Sind AEG § 18 (4) und VVG § 73 Abs. 5 Satz 2 berücksichtigt worden, die Folgendes besagen: „§ 18 (4) Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung in der Gemeinde mit dem Hinweis nach § 73 Abs. 5 Satz 2 des VVG benachrichtigt werden.“?

 

e.      Ist beim Verkauf des Grundstücks und bei der Planaufstellung zur 125. und 179. Änderung des FNP das Bahneinheitengesetz berücksichtigt worden, welches ein Filetieren von geschlossenen Bahnanlagen und eine Einschränkung der Funktionstüchtigkeit einer Eisenbahnanlage, in diesem Fall der Bahnflächen des Eisenbahnmuseums und des aktiven EVU, verbietet?

 

f.        Wurde auch § 5 (1) dieses Gesetzes berücksichtigt, der lautet: „Veräußerungen oder Belastungen einzelner zur Bahneinheit gehöriger Grundstücke sind ungültig, soweit nicht die Bahnaufsichtsbehörde bescheinigt, dass durch die Verfügung die Betriebsfähigkeit des Bahnunternehmens nicht beeinträchtigt wird“?

 

g.      Ist vor diesem Hintergrund berücksichtigt worden, dass sich Bahnanlagenteile der Bahneinheit, wie das wichtige Ausziehgleis, des Plangebietes im veräußerten Teil befunden haben?

 

h.      Durfte die DB dieses Grundstück unter Berücksichtigung des Gesetzes über Bahneinheiten veräußern?




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

 

Der Rat

1.    beschließt über die während der Offenlage zur 179. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

2.    stellt die 179. Änderung des FNP —Arbeitstitel: Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße in Köln-Nippes— mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2a BauGB als Anlage 4 beigefügten Begründung inklusive Umweltbericht fest.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat

 

1.    beschließt über die während der Offenlage zur 179. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

 

2.    stellt die 179. Änderung des FNP —Arbeitstitel: Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße in Köln-Nippes— mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2a BauGB als Anlage 4 beigefügten Begründung inklusive Umweltbericht fest.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Möring verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.