Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in alle Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt und Grün und den Wirtschaftsausschuss.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 03.12.2012 vertagt.
Beschluss: zurückgestellt
- Vertagungsantrag der Fraktion Die Grünen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit der Maßgabe, einen Arbeitskreis durchzuführen. Zu diesem Arbeitskreis soll u.a. auch das Stadtplanungsamt eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend:
Herren Balint und Petschel)
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk stellt die Behandlung der Vorlage zurück und beschließt die Durchführung eines Fachgesprächs am 16.11.2012.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung von Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke)
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in die TO zurückgestellt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Nach Vortrag der Verwaltung und Rücksprache mit dem Vorlagenersteller
in die nächste Sitzung geschoben.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Müller/Die Linke (AN/1943/2012)
Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt, dem Verkehrsausschuss folgenden ergänzten
Beschluss zu fassen:
1. Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss bewertet das vorliegende LKW-Konzept als unvollständig und
fordert Ergänzungen im Hinblick auf belastbare Daten.
Insbesondere werden Verkehrszählungen gefordert, um der Zählweise der
Verwaltung für den Ziel- und Quellverkehr im Stadtbezirk 3 prüfen zu können, um
ein feineres Raster zu erhalten. Im Übrigen soll die Aachener Straße zwischen
BAB 1 und der Bonnstraße komplett aus dem LKW-Führungsnetz herausgenommen
werden, wenn der Anschluss Frechen Nord komplett ausgeführt ist. Nur dann bestehen
objektive Aussichten, die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Verkehrslärm und
Luftschadstoffen einzuhalten und der Funktion als örtliche Hauptstraße mit
großer Bedeutung für den ÖPNV, den Einkaufsverkehr und als Wohnstandort gerecht
zu werden. Tatsächlich sieht die 39. BImSchV für Straßenabschnitte mit derart
hohen Überschreitungen der Schwellenwerte LKW-Durchfahrtverbote vor.
Die Stolberger Straße wird ab der Josef-Lammerting-Allee in westlicher Richtung
in den Anlagen 5, 6, 7 und 10 u. a. als „nachgeordnete“ LKW-Verbindung
ausgewiesen, obwohl dort schon heute ein Durchfahrtverbot für LKW – ausgenommen
Anlieger – besteht.
Auch die Wendelinstraße und die Vitalisstraße am Ende der Stolberger Straße
sind für LKW (ausgenommen Anlieger) gesperrt. Da es dort keine Wendemöglichkeit
für LKW gibt, müssten diese Fahrzeuge, die hierher geleitet würden, über
gesperrte Straßen weiter fahren.
Die Verkehrsführung laut Konzept ist auch im Hinblick für den vorhergesehenen
Kreisverkehr am Straßendreieck Stolberger Straße/Wendelinstraße/Vitalisstraße
und den Anschluss an den Militärring anzupassen.
Die Gleueler Straße ist nicht als Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet Marsdorf
zwischen Militärring und Horbeller Straße auszuweisen.
Der Gottesweg zwischen Luxemburger Straße und Rhöndorfer Straße ist nicht als
Zufahrtstraße zum Gewerbegebiet Zollstock auszuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
2. Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2. Dies
erfolgt mit der Maßgabe, dass der zuvor getroffene Beschluss berücksichtigt wird.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Vorlage wird vertagt.
Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. Um Wiedervorlage nach erfolgter Beratung in den Bezirksvertretungen wird gebeten.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage gemeinsam mit dem vorgelegten Änderungsantrag der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend:
Herren Giesen, Theilen-von Wrochem und Schöppe)
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Text des beschlossenen Änderungsantrages:
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausausschuss, ein generelles LKW Durchfahrtsverbot für den Bezirk 7 zu beschließen. Die Gewerbegebiete sollen ausschließlich durch Stichstrecken von den Autobahnausfahrten aus erschlossen werden.
Insbesondere sollen folgende Vorschläge aus Variante 2 übernommen werden:
- Wegfall der LKW-Route zwischen Westhoven und Porz, so dass das Gewerbegebiet Westhoven ausschließlich über die A4 und das Porzer Gewerbe über die A59 erschlossen werden
- Sperrung der Frankfurter Straße für den LKW-Verkehr zwischen L84 und Hirschgraben
Folgende Strecken, die zukünftig als Lkw-Routen entfallen, sollen mit einem Lkw-Durchfahrtsverbot beschildert werden:
- Heidestraße – Linder Mauspfad
- Lülsdorfer Straße
- Liburer Landstraße
Die Verwaltung wird gebeten, die Polizei zu Schwerpunktaktionen zwecks Überwachung des Lkw-Durchfahrtsverbotes nach dessen Beschilderung zu veranlassen.
In Bezug auf die Siegburger Straße in Köln-Poll –
die ebenfalls als LKW-Route entfallen soll – sollen die Ergebnisse des „Runden
Tisches Poll zur Eindämmung des LKW-Verkehrs“ am 29. März 2012 unbedingt
berücksichtigt werden, welche die BV Porz bereits in ihrer Sitzung vom
03.05.2012 per Dringlichkeitsantrag verabschiedet hat:
1.
Die Verwaltung soll bei der Bezirksregierung Köln darauf hinwirken, dass
auf der A4 bzw. A559 eine Hinweisbeschilderung eingerichtet wird, die auf das bestehende
Verbot hinweist. Hierfür ist kein „Schilderwald“ vonnöten, im Gegenteil reicht
bereits der Hinweis „Ortsdurchfahrt Poll für LKW gesperrt“ bzw. das
entsprechende Verbots-Zeichen als Hinweis auf der bestehenden Ausschilderung
der Ausfahrt Poll. Nach der Abfahrt von der Autobahn besteht für LKW keine
Wendemöglichkeit mehr und somit derzeit keine Möglichkeit, sich verkehrsgerecht
zu verhalten.
2.
Darüber hinaus soll eine Vorwegweisung auf den entsprechenden Autobahnen
eingerichtet werden, die den LKW-Verkehr zu seinen überwiegenden Zielen im
Poller Gewerbegebiet und dem Deutzer Hafen lenkt, ohne dass diese dabei den
Ortskern Polls durchfahren müssen.
3.
Es soll zudem geprüft werden, das LKW-Verbot bereits unmittelbar hinter
der Autobahnabfahrt Köln-Poll beginnen zu lassen, um eine Durchfahrt des
Ortskerns frühzeitig zu unterbinden.
4.
Zudem bitten wir um Prüfung, inwiefern auf der Siegburger Straße eine
Ersetzung der derzeit bestehenden Ausnahme „Anlieger frei“ durch die Ausnahme
„Anlieferer frei“ und eine damit verbundene bessere Kontrollierbarkeit der LKW
zu einer Entspannung der Verkehrssituation führen kann. Es wird darum gebeten,
auch die daraus resultierenden Nachteile etwa für den im Ortsteil ansässigen
Gewerbeverkehr darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Stimmen SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)
Nein: 6 Stimmen CDU, Frau Wilden (pro Köln)
Enthaltung: 2 Stimmen FDP
Mehrheitlich in geänderter Form zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Beschluss: geändert beschlossen
Herr
Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen mehrstufig abstimmen.
1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Die Bezirksvertretung Mülheim bevorzugt die Variante 4 der
Verwaltungsvorlage.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU.
2. Beschluss (Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Die Bezirksvertretung Mülheim lehnt den in Anlage 10 dargestellten
Beschlussvorschlag bzgl. der Einteilung des Clevischen/Pfälzischen Rings und
der Mülheimer Brücke als überörtliche Lkw-Verbindung ab. Lkw-Durchgangsverkehr
gehört nicht nach Mülheim. Ebenfalls lehnt die Bezirksvertretung die Planung
der Anbindung des Merheimer Kreuzes, des Dellbrücker Mauspfads und der Odenthaler
Straße./ Leuchterstraße als nachgeordnete Lkw-Verbindung ab. Wir fordern die
Fachverwaltung auf, ernsthaft eine Verkehrsführung für Lkw und im
Besonderen für die die Messe ansteuernden Lkw zu entwickeln, die den Stadtteil
ent- und nicht weiter belastet.
Die Honschaftsstraße bis Piccoloministraße soll offen bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt abschließend über die gesamte Vorlage abstimmen.
Geänderter
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum
Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus
Anlage 9 (Variante 4) weiter zu verfolgen.
Die Planung der
Anbindung des Merheimer Kreuzes, des Dellbrücker Mauspfads und der Odenthaler
Straße/ Leuchterstraße als nachgeordnete Lkw-Verbindung wird abgelehnt. Die
Verwaltung wird aufgefordert eine Verkehrsführung für Lkw und im Besonderen für die die Messe
ansteuernden Lkw zu entwickeln, die den Stadtteil ent- und nicht weiter
belastet.
Die Honschaftsstraße bis Piccoloministraße soll offen bleiben.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und der Variante 4 nach Maßgabe der
folgenden Maßnahmen:
1.
Die
Lkw-Durchfahrtsverbotszone für 7,5 t soll der Variante 4 entsprechen, diese
Verkehre sollen nur über die Autobahnen gelenkt werden.
2.
Die
Amsterdamer Straße wird aus dem Konzept gestrichen.
3.
Die
Ziel- und Quellstraßen zur Erschließung dienenden Strecken sollen mit den
bereits vorliegenden Konzepten Luftreinhalteplan und Lärmminderungsplan
angestimmt werden.
4.
Der
Bereich des Militättings zwischen A 57 und Niehler Ei soll auf 3,5 t beschränkt
werden und als nachgeordnete Lkw-Verbindung gekennzeichnet werden.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer
Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende geänderte Beschlussfassung:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die
vorgeschlagene Variante 4 weiter zu verfolgen.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem VA, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt
sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.die Variante 3 mit den unten aufgeführten
Änderungen weiter zu verfolgen.
1. In dem Konzept sind für die Zukunft geplante
Straßen (wie die Ortsumgehung Meschenich) jetzt nicht zu berücksichtigen, weil
deren Realisierungszeitpunkt ungewiss ist.
2. Nach Vollendung der 3. Baustufe der
Nord-Süd-Stadtbahn (also Verlängerung bis Verteiler Süd) ist die Rolle der
Bonner Straße im Konzept zu überprüfen und an die neuen Gegebenheiten
anzupassen.
3. Nach Verlagerung des Großmarktes ist die Rolle des
Straßenzuges Schönhauser Straße / Marktstraße / Bischhofsweg im Konzept zu
überprüfen und an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
4. LKW-Durchfahrtsverbot auf der Brühler
Landstraße im Ortsteil Meschenich, im Bereich von “Am Kölnberg” bis
“Weststraße”einrichten.
5. Schönhauser Str. und Bischofsweg sollen als
untergeordnet eingestuft werden.
6.
Die
eingezeichnete Zufahrt zum GE-Gebiet „Friedrich-Ebert-Str.“ in Rodenkirchen
wird gestrichen und ersetzt durch eine Zufahrt zum GE-Gebiet an der
Konrad-Adenauer-Str.
7.
Die
eingezeichnete Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet Immendorf wird gestrichen und
ersetzt durch eine Zufahrt an der nördlichen Grenze des GE-Gebietes wie
in dem be-
schlossenen
Bebauungsplan für das Gewerbegebiet geplant.
8.
Die
in der Anlage 10 des LKW-Führungskonzepts für den Stadtbezirk Rodenkirchen
gekennzeichneten Gewerbegebiete: in
Rondorf an der Husarenstraße ( z.Z. Kiesgrube )
und in Meschenich,
südlich der Straße L 150 entsprechen nicht dem gültigen FNP;
der FNP sieht
dort Vorrangflächen für Ausgleichsmaßnahmen-Ausgleichsflächenpool vor.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem
Verkehrsausschuss, folgenden geänderten
Beschluss zu fassen:
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 t auf der Basis von Variante 4 zu erarbeiten.
2. Bei den innerstädtisch als sonstige übergeordnete Lkw-Verbindungen dargestellten Strecken (Blaue Linien) ist darauf zu achten, dass dadurch keine „Schleichwege“ mitten durch die Stadt entstehen. Der Verkehrsausschuss soll eine entsprechende Überarbeitung der Planung beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zu.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
von der Verwaltung zurückgestellt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
· Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller zunächst den von Herrn Kienitz vorgeschlagenen Verweis der Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und pro Köln.
· Anschließend stellt Frau Dr. Müller den von Herrn Dr. Welpmann vorgeschlagenen Beschlusstext zur Abstimmung:
Der
Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu
beschließen:
Geänderter Beschluss:
Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept
zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Variante 4 weiter zu verfolgen.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner
Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von
Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu
führen.
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den
Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den Verkehrsausschuss verwiesen.
Beschluss: zurückgestellt
> Die
Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung vertagt.
Beschluss: geändert beschlossen
I. Abstimmung über die seitens der SPD vorgeschlagene
Ergänzung des Beschlussvorschlages
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit den zuständigen Stellen des Landes ein intuitives Leitsystem mit entsprechender Beschilderung für LKW-Verkehre aufzubauen, um Zielverkehre auf dem kürzest möglichen Weg von der Autobahn zum Ziel in der Stadt zu führen (Beispiel: Dresden).
Durchgangsverkehre, also Verkehre, die weder in Köln starten noch enden, sollen verboten werden (Beispiel: München).
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen von SPD und Grünen
- gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP - mehrheitlich
zugestimmt.
II. Abstimmung über die so geänderte Vorlage
Erweiterter Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Die Stadtverwaltung
wird beauftragt, in Zusammenhang mit den zuständigen Stellen des Landes ein
intuitives Leitsystem mit entsprechender Beschilderung für LKW-Verkehre
aufzubauen, um Zielverkehre auf dem kürzest möglichen Weg von der Autobahn zum
Ziel in der Stadt zu führen (Beispiel: Dresden).
Durchgangsverkehre,
also Verkehre, die weder in Köln starten noch enden, sollen verboten werden
(Beispiel: München).
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen von SPD und Grünen – bei Enthaltung von CDU und FDP - einstimmig zugestimmt