Keinen Doppelhaushalt 2013/14!


Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

1.             Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 2013 unmittelbar anzugehen und den Haushaltsentwurf 2013 – wie im vergangenen Jahr – im Oktober 2012 vorzulegen.

2.             Einen Doppelhaushalt hält der Rat der Stadt Köln nicht für zielführend, weil
– die Haushaltsberatungen aus dem normalen Rhythmus, wie sie in der Gemeindeordnung vorgesehen sind, herausfallen,
– das laufende Verwaltungshandeln erschwert wird,
– die laufende, ährliche Bürgerbeteiligung, z. B. im Rahmen des Bürgerhaushalts, blockiert wird.

3.             Die Kämmerin wird gebeten, ihren Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, freien Trägern im sozialen und kulturellen Bereich mehrjährige Haushaltssicherheit zu gewähren, erneut zu prüfen und anzugehen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.