Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld; Ergebnis des moderierten Bürgerbeteiligungverfahrens und Beschluss über das weitere Verfahren


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Ehrenfeld und in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.       Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt das Ergebnis des moderierten Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld zur Kenntnis.

 

2.       Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, bei den weiteren Planungen für das Heliosgelände einen Schulstandort für die "Inklusive Universitätsschule" auf dem Heliosgelände zu berücksichtigten und zusammen mit der Universität zu Köln die Inklusive Universitätsschule im Hinblick auf das weitere Verfahren zu konkretisieren.

 

3.       Der Stadtentwicklungsausschuss

3.1     beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse aus der moderierten Bürgerbeteiligung in das Wettbewerbsverfahren einfließen zu lassen. Die Schlussdokumentation incl. Kodex ist den Wettbewerbsteilnehmern vollständig auszuhändigen.

3.2     beauftragt die Verwaltung, ein geeignetes Wettbewerbsverfahren vorzubereiten und die Finanzierung sicherzustellen. Das Wettbewerbsformat mit den Vorgaben für den Auslobungstext und Angaben zu den Kosten wird dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. „Der Auslobungstext und Angaben zu Kosten sind auch der BV vorzulegen.

3.3     beschließt, das Ergebnis des Wettbewerbs der Öffentlichkeit nach Modell 2 (Abendveranstaltung) vorzustellen und der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Stadtentwicklungssausschuss zum Beschluss über die Vorgaben des aufzustellenden Bebauungsplanes vorzulegen;

3.4     beschließt, vor der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen.

 

Zusätzlicher Punkt 3.5:
“beauftragt die Verwaltung, dem einstimmigen Beschluss der Lenkungsgruppe zu folgen, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Bürgerschaft (BI Helios, stellvertretend IG Ehrenfeld) in das Preisgericht des Wettbewerbs aufzunehmen.
Außerdem soll geprüft werden, wie die Wettbewerbsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, bevor die Wettbewerbsjury zusammentritt. Es soll geklärt werden, ob dazu der Wettbewerb in Form eines kooperativen Werkstattverfahren durchgeführt werden kann.“

 

Das von Eigentümer, Universität und Verwaltung definierte Suchfeld für die Inklusive Universitätsschule soll sich an den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung orientieren.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Pöttgen (FDP) zu.

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0


Änderungsantrag der Fraktion ProKöln:

 

Das Projekt soll anders als der Modellvorschlag 2 der Verwaltung (Abendveranstaltung, vgl. Nr. 3.3 des Beschlusstextes) nach Modell 3 mit weiterer Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimme der Fraktion ProKöln abgelehnt.

 

Beschluss zur ursprünglichen Vorlage:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, bei den weiteren Planungen für das Heliosgelände einen Schulstandort für die "Inklusive Universitätsschule" auf dem Heliosgelände zu berücksichtigten und zusammen mit der Universität zu Köln die Inklusive Universitätsschule im Hinblick auf das weitere Verfahren zu konkretisieren.

 

Zu den Punkten 1. und 3. gibt der Ausschuss für Schule und Weiterbildung die Vorlage ohne Votum an die nachfolgenden Gremien zur Diskussion und Entscheidung weiter.




Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion und der Fraktion ProKöln gegen die Stimme der FDP-Fraktion beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1.       Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt das Ergebnis des moderierten Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld zur Kenntnis.

 

2.       Entfällt, da in der Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Weiterbildung.

 

3.       Der Stadtentwicklungsausschuss

3.1     beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse aus der moderierten Bürgerbeteiligung zu konkretisieren und zu prüfen, wie diese in ein Wettbewerbsverfahren einfließen können;

3.2     beauftragt die Verwaltung, ein geeignetes Wettbewerbsverfahren vorzubereiten und die Finanzierung sicherzustellen. Das Wettbewerbsformat mit den Vorgaben für den Auslobungstext und Angaben zu den Kosten wird dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt;

3.3     beschließt, das Ergebnis des Wettbewerbs der Öffentlichkeit nach Modell 2 (Abendveranstaltung) vorzustellen und der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Stadtentwicklungssausschuss zum Beschluss über die Vorgaben des aufzustellenden Bebauungsplanes vorzulegen;

3.4     beschließt, vor der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.