Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales verweist die Beschlussfassung in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Bronisz, Deitert und Petschel)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.

 

Die Bezirksvertretung Porz spricht sich gegen die Punkte 24, 25 und 26 (Sonntagsöffnungen Poll, Porz- Eil und Porz- Lind/ Wahn/ Wahnheide/ Urbach) im § 1 der Verordnung aus.

 



Abstimmungsergebnis:

Ja:                   7 Stimmen      SPD, Herr Eberle (Linke)

Nein:                6 Stimmen      Grüne, FDP, Frau Wilden (pro Köln)

Enthaltung:      6 Stimmen      CDU

 

Mehrheitlich in geänderter Form zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung stimmt dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zu:

 

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen FDP und CDU, bei Enthaltung Herr Löwisch.

Beschluss: ungeändert beschlossen


1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke) bei Abwesenheit von Herrn Becker (SPD)

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)




Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.

 




Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmengleichheit abgelehnt.

8 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 1 Pro Köln)
8 Nein-Stimmen (1 CDU, 4 Grüne, 2 FDP, 1 Die Linke)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Frau Yesil-Bal (Die Linke) zu.

Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


I. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Beschlussvorlage 2813/2012 vorgeschlagene ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahre 2013 dahingehend zu ändern, dass entsprechend der für das Jahr 2012 getroffenen Entscheidung eine Verteilung der Sonntagsöffnungen auf 20 statt 15 Sonntage vorgesehen wird. Unberührt hiervon bleibt die Festlegung, dass jährlich nur drei der gesetzlich möglichen vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für jeden Stadtteil freigegeben werden. Die Termine für die Sonntagsöffnungen 2013 sind auf der Basis von 20 Sonntagen mit den Interessengemeinschaften des Einzelhandels in der Innenstadt und der Stadtteile abzustimmen. Eine entsprechende Vorlage ist dem Rat in der nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen, so dass die gebotene Planungssicherheit erhalten bleibt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.