Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Mülheim ohne
Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 226. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion pro Köln zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 226. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmt.
ja/nein
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: endgültig zurückgezogen
> Die Vorlage wurde
zurückgezogen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 226. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.