Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Initiative „Sicherheitspartnerschaft“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Aufklärung und Prävention von radikalislamischen Umtrieben (bspw. durch Salafisten) und bittet die Verwaltung das Projekt nach allen Kräften zu unterstützen.

Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister beim Bundesinnenminister vorstellig zu werden, mit der Bitte, dass die geplante Plakatkampagne des Ministeriums auch in Köln durchgeführt wird.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.